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Lufthansa-Rettungspaket:Scholz: "Das ist verhandelt. Punkt."

Lufthansa-Flugzeuge in Frankfurt

Bei der Lufthansa gibt es Streit um das staatliche Rettungspaket.

(Foto: AP)

Die Rettung der Lufthansa galt als ausgemacht - bis ihr größter Aktionär die Bedingungen infrage stellte. Finanzminister Scholz lehnt Nachverhandlungen nun vehement ab.

Von Jens Flottau, Frankfurt, und Cerstin Gammelin, Berlin

Die staatliche Rettung der Lufthansa steht überraschend wieder infrage. Der größte Einzelaktionär, der Münchner Unternehmer Heinz Hermann Thiele, hatte sich zuvor kritisch zum geplanten Staatseinstieg geäußert und neue Gespräche gefordert. Daraufhin warnte Lufthansa, die Sanierung könnte scheitern - dann müsse man doch noch ein Insolvenzverfahren beantragen. In der kommenden Woche sollen die Lufthansa-Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung den Staatseinstieg absegnen, in einem dramatischen Appell forderte das Unternehmen die Anteilseigner auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Die Fronten sind offenbar verhärtet. Denn die Bundesregierung lehne neue Verhandlungen und Gespräche über das Neun-Milliarden-Euro-Paket ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er sei mit dem Deal zur Rettung der Lufthansa zufrieden. Er habe keine Sorge, dass er gekippt werden könnte: "Wir haben eine gut abgewogene Lösung gefunden. Das haben viele bescheinigt. Deshalb hoffe ich, dass es eine gute Entscheidung der Aktionäre gibt. Da setze ich jetzt drauf." Nachverhandlungen schloss der Finanzminister rigoros aus: "Das ist verhandelt. Punkt." Auch die EU-Kommission hat mit kleineren Auflagen schon zugestimmt.

"Die Lufthansa braucht für Sanierung und Gesundung keine Staatsbeteiligung. Wenn die Bundesregierung hilft, dann soll sie das minimalinvasiv machen und sich nicht mit allen möglichen Rechten ausstatten lassen", hatte Thiele zuvor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt. Er ist Hauptaktionär der Unternehmen Knorr Bremse und Vossloh und hat seine Anteile an Lufthansa zuletzt von zehn auf 15 Prozent aufgestockt. Er sieht vor allem den Staatsanteil von 20 Prozent als Problem, der unter bestimmten Bedingungen steigen könnte. Thiele betonte aber auch, er wolle "nicht blockieren oder bremsen", aber über Alternativen sprechen. Er legte sich nicht fest, ob er dem Rettungspaket zustimmen wird oder nicht.

ST PETERSBURG, RUSSIA - JUNE 17, 2016: Heinz Hermann Thiele, Owner, Chairman of the Supervisory Board at Knorr-Bremse A

Investor Heinz Hermann Thiele kritisiert das Rettungspaket für die Lufthansa.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)
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Die Aktionäre müssen der Rettung zustimmen

Das Problem: Thiele könnte auf der Hauptversammlung mit einem Nein bei der erwartet geringen Präsenz anderer Aktionäre die geplante Rettung verhindern. Für diesen Fall drohe "zeitnah zur Hauptversammlung ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren", teilte Lufthansa am Mittwoch mit. Bei der Hauptversammlung, die am 25. Juni virtuell stattfinden soll, müssen dem Hilfspaket zwei Drittel des teilnehmenden Kapitals zustimmen. Allerdings waren beim letzten ordentlichen Aktionärstreffen am 5. Mai nur 33 Prozent der Aktionäre vertreten.

Der Lufthansa-Vorstand geht davon aus, dass auch dieses Mal trotz der dramatischen Lage weniger als 50 Prozent präsent sein werden, dann ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Thiele könnte mit seiner 15-Prozent-Beteiligung also mit einem Nein rechnerisch die Rettung noch einmal aushebeln. Erst bei einer Präsenz von mehr als 50 Prozent genügt eine einfache Mehrheit.

Fraglich ist, ob es Thiele tatsächlich gelingt, Teile der komplexen Einigung noch einmal nachzuverhandeln. Dies würde wohl voraussetzen, dass die Bundesregierung bereit wäre, mit ihm direkt zu verhandeln. Eine Lösung, bei der die Zustimmung Thieles und die der anderen Aktionäre nicht nötig ist, wäre, den Staatsanteil auf zehn Prozent zu begrenzen. Die Bundesregierung hatte aber nach längeren koalitionsinternen Diskussionen auf einem größeren Anteil bestanden und das Risiko in Kauf genommen, bei der Hauptversammlung in letzter Sekunde ausgebremst zu werden.

Die Hilfen des Bundesregierung setzen sich aus einer stillen Beteiligung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sowie einem KfW-Darlehen von 3,5 Milliarden Euro zusammen. Außerdem will sich der Staat mit zunächst 20 Prozent am Unternehmen beteiligen und hat bei der Besetzung von zwei Aufsichtsratsposten ein Mitspracherecht. Der Anteil kann unter bestimmten Bedingungen steigen, sodass die Bundesregierung eine Sperrminorität hätte. Außer in Ausnahmefällen, wie etwa, um eine feindliche Übernahme zu verhindern, will der Staat gemäß der Vereinbarung aber sein Stimmrecht nicht nutzen.

Ein Schutzschirmverfahren ist für Firmen gedacht, die unverschuldet in Not geraten

Lufthansa müsste nach eigenen Angaben ein Schutzschirmverfahren, eine Variante der Insolvenz, beantragen, wenn das Paket bei der Hauptversammlung durchfällt und "es dann nicht unverzüglich zu einer anderen Lösung kommt". Die Zeit ist knapp, denn Lufthansa ist von der Corona-Krise schwer getroffen, ein Großteil der Flugzeuge ist am Boden. Der Konzern hatte Ende April eine Liquidität von rund vier Milliarden Euro, von denen 1,8 Milliarden Euro aber von den Kunden wegen stornierter Flüge zurückgefordert werden können. Monatlich verbrennt Lufthansa derzeit 800 Millionen Euro, damit reicht das Geld voraussichtlich nur noch bis Juli. Vorstandschef Carsten Spohr hatte die Mitarbeiter zuletzt gewarnt, die Ende des Monats anstehende Auszahlung der Gehälter sei noch wacklig.

Ein Schutzschirmverfahren ist ein Spezialfall des deutschen Insolvenzrechtes, das für eigentlich gesunde Unternehmen gedacht ist, die unverschuldet in Not geraten sind. Lufthansa hatte eine solche Insolvenz seit Monaten vorbereitet, für den Fall, dass das staatliche Rettungspaket nicht zustande kommt. Das Management würde unter Aufsicht eines Sachwalters weiter die Geschäfte führen, das Unternehmen könnte sich im großen Stil alter Schulden entledigen und Tarifverträge neu verhandeln. Alle vor der Insolvenz gebuchten Tickets würden ihre Gültigkeit verlieren. Auch die Aktionäre würden mit großer Wahrscheinlichkeit alles verlieren. Derzeit operiert die Ferienfluggesellschaft Condor unter dem Schutzschirm, sie durchläuft das Verfahren wegen des Zusammenbruches der früheren Muttergesellschaft Thomas Cook.

Lufthansa bräuchte auch in einem Schutzschirmverfahren mutmaßlich Hilfen in Milliardenhöhe, um den Betrieb fortzusetzen. Diese Hilfen müsste aller Wahrscheinlichkeit nach der Staat zur Verfügung stellen, in Form von Kreditbürgschaften.

© SZ vom 18.06.2020
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