Berlin:Lebensmittelkontrollen: Senator verweist auf Bezirke

Nach Kritik an den Lebensmittelkontrollen in Berlin hat Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt auf die Zuständigkeit der Bezirke verwiesen. Zwar habe der Senat...

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Berlin (dpa/bb) - Nach Kritik an den Lebensmittelkontrollen in Berlin hat Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt auf die Zuständigkeit der Bezirke verwiesen. Zwar habe der Senat in den vergangenen Jahren die Mittel für Personal in den Bezirken erhöht, diese entschieden aber selbst über die Verteilung auf die Ämter, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Die für Lebensmittelkontrollen zuständigen Veterinärämter stünden in Konkurrenz zum Beispiel zu Jugend- und Grünflächenämtern. Die Bezirke hätten zudem 15 Jahre mit „erheblichen Einsparungen“ hinter sich.

Mit Blick auf die Kontrollen durch die Bezirke sagte Behrendt, er wünsche sich, „dass sie dort auch ein Augenmerk auf diesen wichtigen Bereich haben und zukünftig das Personal, die Personalmittel dafür einsetzen, dass sie da ihre Aufgaben auch erfüllen können“.

Nach am Mittwoch veröffentlichten Recherchen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch schneidet Berlin bundesweit bei Lebensmittelkontrollen besonders schlecht ab: Jede zweite vorgeschriebene Kontrolle sei 2018 ausgefallen, hieß es. Bundesweit war es demnach jede dritte. Foodwatch nannte Personalmangel als Ursache und forderte, dass amtliche Kontrollergebnisse veröffentlicht werden müssten. Zudem wurde vorgeschlagen, eine „politisch weitestgehend unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelkontrollen“ zu schaffen. Diese solle anstelle der Bezirke für die Aufgabe zuständig sein.

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