Was Friedrich Mülln bei Recherchen in Deutschlands Ställen zu sehen bekommt, ist oft dies: von Mitarbeitern erschlagene Ferkel, Kadaver von Rindern, die wochenlang zwischen den lebenden Tieren liegen. Mülln ist Vorstand der "Soko Tierschutz", einem gemeinnützigen Verein aus Planegg bei München, der sich für Tierrechte und Verbraucherschutz einsetzt. Eigentlich sollten es Behörden sein, die Missstände in Bauernhöfen ans Licht bringen. Der Organisation zufolge aber sieht die Realität oft anders aus. "Die Kontrollen der Behörden sind viel zu lax", sagt Mülln.
Neue Zahlen der Bundesregierung machen klar, dass der Tierschutz in deutschen Ställen tatsächlich nur selten kontrolliert wird. Und bestraft werden Verstöße noch seltener. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr insgesamt 29 900 amtliche Tierschutz-Kontrollen von Bauernhöfen. So geht es aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Prüfer stießen der Regierung zufolge im vergangenen Jahr sehr oft auf Probleme. Bei mehr als 6100 Betrieben gab es Beanstandungen - in mehr als 20 Prozent der Kontrollen also.
Doch selbst wer erwischt wurde und gegen Haltungsbedingungen in Ställen verstoßen hatte, musste noch lange nicht mit einer Strafe rechnen. Sanktioniert wurde den Angaben zufolge nur ein Bruchteil der Vergehen. Gerade mal in 20 Prozent der Fälle nämlich in 1220, wurde direkt ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet. Bei vielen anderen Verstößen folgte dagegen nur eine Aufforderung, Probleme zu beseitigen. Nach mehreren Skandalen hatte die Bundesregierung einen besseren Tierschutz bei Nutztieren eigentlich als vorrangiges Anliegen im Koalitionsvertrag verankert. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte angekündigt, das Land beim Tierwohl führend in Europa machen zu wollen. Deutschland zählt zu den wichtigen Agrarländern des Kontinents. Laut Statistischem Bundesamt leben hierzulande 250 Millionen Rinder, Schweine und Hühner. EU-Verordnungen und deutsche Gesetze legen in Ställen und Schlachthöfen Mindeststandards zum Tierschutz fest.
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Die Bundesregierung verspricht seit Jahren, das millionenfache Schreddern von Küken zu beenden. Doch zuletzt mussten sogar wieder mehr männliche Tiere sterben, weil sie der Wirtschaft wertlos erscheinen.
Trotz vieler Verstöße gegen die Vorgaben bleibt die Kontrolldichte allerdings gering. In Bayern etwa müssen Betriebe nach Angaben der Regierung rechnerisch alle 48 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. So teilt es die Bundesregierung in einer weiteren Antwort an die FDP-Fraktion mit. In Schleswig-Holstein sind es alle 37 Jahre. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg beträgt das Intervall zwischen 19 und 24 Jahren.
Bei der Opposition lösen die neuen Zahlen der Regierung Empörung aus. "Bei kaum einem Thema versagt der Staat so eklatant wie bei der Wahrung des Tierschutzes in der Landwirtschaft", sagt der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff, Grünen-Sprecher für Agrarpolitik. "Wenn Ministerin Klöckner die Kluft zwischen Gesellschaft und Bauern beseitigen will, muss sie sich endlich für die Tiere einsetzen." Die von der Regierung geplanten freiwilligen staatlichen Tierwohllabel für Fleisch in der Ladentheke reichten nicht. Nötig sei "eine klare, verpflichtende Kennzeichnung". Die gesetzlichen Regelungen müssten verschärft und "ordentlich kontrolliert werden", forderte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Wer ist schuld? Die Bundesregierung verweist auf die Länder
Die Bundesregierung verweist in den Papieren auf die Verantwortung der Länder. Die entschieden über die finanzielle und personelle Ausstattung er Veterinärverwaltung. Nichtregierungsorganisationen ist das zu wenig. "Die Bundesregierung schiebt regelmäßig die Verantwortung auf die Bundesländer", sagt Foodwatch-Experte Matthias Wolfschmidt. Dabei sehe es das Grundgesetz als Aufgabe des Staates, jedes einzelne Tier bestmöglich zu schützen. Der Tierschützer Mülln nimmt an, dass die Probleme noch größer sind als in der Statistik festgehalten. "Die Dunkelziffer ist hoch", sagt er.
Ein systematisches Problem sei die regionale Nähe zwischen Kontrolleuren und kontrollierten Betrieben. Die Gefahr der Vetternwirtschaft sei groß. Müllns Organisation plädiert dafür, die Kontrollen von Veterinär- und Lebensmittelaufsicht auf Landesebene zu zentralisieren. Zudem müssten die Strafen abschreckender und das Kontrollsystem deutlich engmaschiger werden.
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