Berlin (dpa/mv) - Hunderte Bauern und Bäuerinnen aus Mecklenburg- Vorpommern haben am Montag an einer Protestaktion gegen Kürzungspläne der Ampelkoalition in Berlin teilgenommen. Der Landesbauernverband zählte vor Ort rund 100 Traktoren aus dem Nordosten. Mehr als 300 Landwirte seien zudem per Bus, Auto oder Bahn angereist, so eine Sprecherin des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Demonstration und die Kundgebung am Brandenburger Tor standen unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ und richtet sich gegen Pläne, die Beihilfen für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Der Bauernverband hatte die Ankündigung der Regierung als Kampfansage gewertet. MV-Verbandspräsident Detlef Kurreck, der ebenfalls in Berlin war, kündigte „erbitterten Widerstand“an.
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, nannte die Pläne nicht zielführend, sie seien schädlich. „Es ist der absolut falsche Weg, bei denen einzusparen, die unser tägliches Brot liefern. Hier sind die Grünen und speziell der Bundeslandwirtschaftsminister auf dem Holzweg, wenn sie meinen, bei unseren Landwirten Einsparpotenzial sehen zu können.“
Es sei daher richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits zugesagt habe, der Regierung Alternativen auf den Tisch zu legen, um eine Überlastung landwirtschaftlicher Betriebe zu verhindern.
Auch MV-Agrarminister Till Backhaus (SPD) hatte sich kritisch geäußert. Es sei davon auszugehen, dass die Streichung der beiden Subventionen zu Kostensteigerungen in der Landwirtschaft führten, die weitere Wettbewerbsverzerrungen brächten und sich am Ende auch im Geldbeutel der Verbraucher bemerkbar machten, warnte er. Backhaus beklagte, dass der Bund nicht gleichzeitig weitere Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Energieträger und Kraftstoffe setze.
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