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Konzerne attackieren Politik:Vergiftetes Klima

Umweltschutz-Vorgaben waren der Wirtschaft immer ein Dorn im Auge. Nach dem Klimagipfel kommen nun ungewohnte Töne von den Konzernen: Sie fordern mehr Regulierung.

K.-H. Büschemann u. M. Hesse

Die gescheiterte Klimakonferenz von Kopenhagen stellt das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik auf den Kopf: Haben Unternehmen bislang in fast allen Bereichen über staatliche Gängelei geklagt, äußern sie sich nun entsetzt über einen Mangel an Regulierung. Eine einmalige Chance für Investitionen sei vertan. Die Industrie hätte sich klare Regeln zur Beschränkung des CO2-Ausstoßes gewünscht.

Thyssen-Krupp, Foto: APD

Rauchende Schornsteine von Thyssen-Krupp in Duisburg: Die Wirtschaft verlangt mehr staatliche Regulierung beim Umweltschutz.

(Foto: Foto: AP)

"Das Ergebnis von Kopenhagen macht mich einigermaßen fassungslos", sagte Nikolaus von Bomhard, der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Münchener Rück. "Die Staatschefs haben in Kopenhagen die Chance verpasst, das richtige Signal an den Kapitalmarkt zu senden und damit die Weichen für einen zügigen und umfassenden Klimaschutz zu stellen", sagt Joachim Faber, der Vorstandsvorsitzende der Allianz Global Investors und Vorstandsmitglied der Allianz SE.

Die Finanzkonzerne fürchten, dass nach dem ernüchternden Ergebnis von Kopenhagen die nötigen Investitionen in Technologien zur Reduktion des Kohlendioxids zurückgehen werden. Die internationalen Investoren säßen auf großen Finanzmitteln, hätten aber jetzt kein ausreichendes Motiv, in diesen Bereich zu investieren. "Die Investitionen drohen woandershin zu gehen", sagt ein Allianz-Vertreter. Derzeit seien die Zinsen niedrig, die Investitionsbedingungen einmalig gut. Doch wenn die Investoren die Gelegenheit jetzt nicht nützten, gehe dem Umweltschutz viel Kapital verloren.

Ganz große Enttäuschung

Auch das Carbon Disclosure Project, eine mächtige internationale Investorenvertretung, die Unternehmen zu einer klimafreundlicheren Politik drängt, befürchtet den Rückgang von Investitionen in Klimatechnologie. Caspar Blomberg, Deutschland-Chef der Investment-Gesellschaft, hinter der 475 Großanleger stehen und die mehr als 55 Milliarden Euro verwaltet, erwartet, dass sich Unternehmen mit starkem Energieverbrauch beim Thema Klimaschutz nun zurücklehnen werden. "Die CO2-intensiven Branchen wie Versorger, Chemiekonzerne, Papier- und Zementindustrie sowie die Transportbranche werden in ihren Bemühungen ohne strenge Vorgaben nachlassen", sagt der Manager der Süddeutschen Zeitung. Daher sei Kopenhagen eine ganz große Enttäuschung. Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, die behaupten, sie würden ihre Investitionen in den Klimaschutz unabhängig vom Ausgang der Kopenhagener Konferenz fortsetzen, hält er für "Lippenbekenntnisse".

Siemens-Chef Peter Löscher hatte zuletzt erklärt: "Für die deutsche Wirtschaft gilt, dass wir nicht auf Kopenhagen gewartet hatten und nicht allein von den Gipfelergebnissen abhängen." Produkte und Lösungen für wirksamen Klimaschutz würden mit hoher Dynamik weiterentwickelt, sagte Löscher, der Vorsitzender der Klimaschutzinitiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist. Siemens setzte zuletzt 23 Milliarden Euro mit Umwelttechnologien um.

Die deutschen Unternehmen und Verbände hatten sich in Erwartung verbindlicher Vorschriften längst auf massive Beschränkungen beim Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid eingestellt. Die Bundesregierung hatte schon den Vorschlag gemacht, die Co2-Emissionen bis 2020 gemessen am Ausstoß des Jahres 1990 um 40 Prozent zu senken. Nach anfänglichen Protesten hatten die Unternehmen dieses Ziel akzeptiert. Es sei erreichbar, hieß es sogar in der Energiewirtschaft, die in dieser Frage besonders zurückhaltend agierte.

"Ernüchtert und enttäuscht"

Nach dem Gipfel von Kopenhagen sieht die Welt anders aus. Die Regierungs- und Staatschefs aus über 190 Ländern haben sich auf keine verbindliche Beschränkung des Klimagasausstoßes einigen können. Jetzt geht in der Industrie die Furcht um, ohne eine verbindliche Regelung für den Kohlendioxidausstoß könnten die deutschen Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden. Wenn Deutschland bei seinen ehrgeizigen Klimazielen bleibe, andere Länder aber nicht mehr mitmachen, bestehe "die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen", sagte ein Vertreter des Düsseldorfer Eon-Konzerns.

Beim Essener Stromversorger RWE äußert ein Sprecher die Sorge, dass es in Europa demnächst verschiedene Regelungen für den Kohlendioxidausstoß geben wird "und die energieintensive Industrie abwandern wird". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft findet es "bedauerlich", dass die Staatengemeinschaft sich nicht auf Klimaschutzziele einigen konnte.

Gerade weil sich die deutsche Industrie zum Klimaschutz bekenne, sei sie "vom Ausgang der UN-Klimakonferenz ernüchtert und enttäuscht", erklärte in Berlin der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Jetzt bestehe die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. "Die Gefahr von Verlagerungen von Emissionen und Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Klimaschutzlasten bleibt akut".

© SZ vom 22.12.2009/tob

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