Tokio (dpa) - Das hoch verschuldete Japan will mit weiteren Milliardenausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. Auf diese Weise solle die Privatwirtschaft dazu gebracht werden, mehr zu investieren und die Löhne zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe.
Zugleich beschloss er eine umstrittene Erhöhung der Verbrauchssteuer ab April 2014 von 5 auf 8 Prozent. Der Staat brauche dringend Geld zur Finanzierung des Staatshaushalts, erklärte Abe. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt. Es sei vielmehr das „beste Szenario“ für die Wirtschaft, sagte der seit neun Monaten amtierende Regierungschef.
Der Beschluss zur Steuererhöhung und das Konjunkturpaket über 6 Billionen Yen (45 Mrd Euro) kommen zu einer Zeit, da die Konjunktur der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt anzieht. Die Stimmung unter den Industriemanagern ist angesichts steigender Exportgewinne in Folge des schwachen Yen so gut wie seit fast sechs Jahren nicht mehr.
Nach der sogenannten Tankan-Umfrage der Bank von Japan (BoJ) verbesserte sich der Index für die Großindustrie zwischen Juli und September rasant von plus 4 Punkten auf plus 12 Punkte - und damit deutlich stärker als erwartet. Ein positiver Index bedeutet, dass die Mehrheit optimistisch ist. Damit hellt sich die Stimmung seit nunmehr drei Quartalen in Folge auf. Der Index für die nicht verarbeitenden Branchen zog ebenfalls an, wenn auch nur von plus 12 auf 14.
Kritiker bezweifeln jedoch, dass die Wirtschaft bereits stark genug für eine Anhebung der Verbrauchssteuer ist. Zudem wächst die Sorge, dass starke Steuererleichterungen für die Unternehmen die Verschuldung Japans noch weiter verschärfen. Das Land weist schon jetzt mit rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Verschuldung unter allen führenden Industriestaaten auf. In Abes Konjunkturpaket sind rund eine Billion Yen an Steuersenkungen enthalten: 760 Milliarden zur Ankurbelung von Investitionen und weitere 160 Milliarden für Firmen, die ihre Löhne anheben.
Die übrigen Milliardenausgaben sollen unter anderem in den Bau der Infrastruktur für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio fließen. Details sollen Anfang Dezember festgelegt werden. Finanziert werden soll das Ganze mit einem Nachtragshaushalt. Abe will die Wirtschaft dazu drängen, die Löhne zu erhöhen. Doch die Industrie kämpft mit Überkapazitäten. Die großen Unternehmen des Landes wollen zwar ihre Investitionen im bis zum 31. März laufenden Steuerjahr erhöhen, jedoch lediglich um 5,1 Prozent statt der drei Monate zuvor bei der Umfrage der Zentralbank noch genannten 5,5 Prozent. Ökonomen hatten dagegen mit einem weiteren Anstieg auf 6 Prozent gerechnet.
Der private Konsum hat dank der Kursgewinne an der Börse in den ersten Monaten des Jahres zugelegt, zuletzt aber wieder nachgelassen. Die Mehrheit der Verbraucher bleibt skeptisch. Die durchschnittlichen Haushaltsausgaben gingen im August um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten- Haushalte sank um real 0,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich zugleich im August von 3,8 Prozent im Vormonat auf 4,1 Prozent.