Hannover:FDP schlägt millionenschweres Konjunkturprogramm vor

Die FDP setzt angesichts der auch in Niedersachsen schwächelnden Konjunktur auf schnellere Investitionen. Mit einem Millionenprogramm sollen die Unternehmen...

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Hannover (dpa/lni) - Die FDP setzt angesichts der auch in Niedersachsen schwächelnden Konjunktur auf schnellere Investitionen. Mit einem Millionenprogramm sollen die Unternehmen neue Anreize erhalten, zudem sollen rechtliche Hürden abgebaut werden, wie der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode am Montag in Hannover forderte. So sollen für den Ausbau des Mobilfunkstandards 4G/LTE 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der FDP-Vorschläge liegt auf der Landwirtschaft, die insgesamt 30 Millionen Euro überwiegend für neue Techniken und Digitalisierung erhalten soll. Die Förderung von Start-ups soll um 28 Millionen Euro steigen.

Der Wirtschaft in Niedersachsen droht ein Abschwung. Laut einer im Oktober veröffentlichten Umfrage der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) erwartete jeder dritte der rund 1900 befragten Betriebe im Land in den kommenden Monaten schwächere Geschäfte.

Der Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall begrüßte die Vorschläge der FDP. „Politik darf nicht erst handeln, wenn aus der konjunkturellen Delle eine handfeste Rezession erwachsen ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Die Spitzen der Metallbetriebe beklagten mittlerweile „Ineffizienz, Bürgerferne und Überregulierung in großen Teilen der öffentlichen Verwaltung“.

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