Klimapolitik:Die Emissionen steigen wieder

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Klimapolitik: Der CO₂-Ausstoß auf der Straße hat sich im vergangenen Jahr wieder erhöht - nach dem Einbruch wegen der Pandemie 2019.

Der CO₂-Ausstoß auf der Straße hat sich im vergangenen Jahr wieder erhöht - nach dem Einbruch wegen der Pandemie 2019.

(Foto: Frank Rumpenhorst/picture alliance/dpa)

Selten haben sich Parteien im Klimaschutz so überboten wie in Deutschland im vorigen Jahr. Trotzdem rücken die Klimaziele wieder in die Ferne. Was ist da los?

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Für den Klimaschutz war 2021 ein ganz besonderes Jahr. Das Bundesverfassungsgericht mahnte mehr Anstrengungen an und verwies auf die Rechte künftiger Generationen. Die Bundesregierung schärfte in Windeseile alle Klimaziele an. Die Flut an Ahr und Erft machte den Klimaschutz zum Topthema im Wahlkampf. Und die klimaschädlichen Emissionen?

Die stiegen wieder an.

Die Bilanz dazu hat das Umweltbundesamt am Dienstag vorgelegt, die Zahlen sind mau. Demnach entstanden in Kraftwerken, Automotoren, Heizkesseln und Fabriken im vergangenen Jahr 762 Millionen Tonnen Treibhausgase - 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Und hatte Deutschland 2020, nicht zuletzt wegen des Corona-Einbruchs der Wirtschaft, sogar sein Klimaziel erreicht, rückt es nun wieder außer Reichweite. Um 40 Prozent hatte der Ausstoß bis 2020 zurückgehen sollen, verglichen mit 1990. Doch für 2021 meldet die Dessauer Umweltbehörde nun ein minus von nur 38,7 Prozent.

Dabei müsste Deutschland längst Kurs nehmen auf das 2030er-Ziel: Bis dahin sollen die Emissionen um 65 Prozent gesunken sein. Es laufe "die Entscheidungsdekade für den Klimaschutz", sagt Behördenchef Dirk Messner. "Wenn wir diese Dekade verpassen, können wir unsere Klimaziele national oder global nicht mehr erreichen." Es gelte jetzt, alle Kräfte zu mobilisieren.

Wie aber konnte das passieren? Es ist vor allem die Kohle, die Deutschlands Emissionen in die Höhe getrieben hat. Dahinter wiederum stehen die Vorboten der Ukraine-Krise, nämlich der Gaspreis. Er war schon 2021 peu à peu gestiegen - und hat Kohle zunehmend wettbewerbsfähig gemacht. Von 33 Millionen Tonnen zusätzlichen Emissionen gingen allein 27 Millionen auf das Konto des Stromsektors. Nach Auffassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen ist das Ende dieser Entwicklung noch nicht erreicht. "Im Stromsektor erwarte ich für 2022 eher etwas steigende Emissionen", sagt er. "Aber das heißt nicht, dass das auch für die Gesamtbilanz gilt." Und zu der gehören neben dem Energiebereich eben auch Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft.

Ganz so schlecht sind die Zahlen hier nicht. So stiegen die Emissionen im Verkehrsbereich zwar ebenfalls um 1,3 Prozent, auf nun 148 Millionen Tonnen. Aber die Pandemie hatte den CO₂-Ausstoß von Straßen, Luft- und Schiffsverkehr im Jahr 2020 um 19 Millionen Tonnen einbrechen lassen. Gemessen daran ist der Anstieg überschaubar: 2021 wuchsen sie um drei Millionen Tonnen. Die Emissionen im Verkehr hatten zuvor über Jahre hinweg stagniert. Im Gebäudebereich sanken die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um gut drei Prozent auf 115 Millionen Tonnen, das allerdings auch wegen eines Sondereffektes: Da das Heizöl während der Coronakrise so günstig war, hatten viele Haushalte ihre Tanks schon 2020 aufgefüllt. Damit fallen sie aus der Bilanz für 2021 heraus, auch wenn das Öl erst später verbrannt wurde. Denn erhoben werden diese Emissionen auf Basis verkaufter fossiler Brennstoffe.

Warten auf den "Apollo-Moment"

Mit der Bilanz kommt nun das Räderwerk des Klimaschutzgesetzes in Gang. Ein Monat bleibt nun einem von der Regierung eingesetzten Expertenrat, um die Zahlen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben. Danach beginnt eine dreimonatige Frist, in der die Ampelkoalition "Sofortprogramme" aufstellen muss - jedenfalls in den Bereichen, die ihre gesetzlich festgelegten Emissionsziele verfehlen. Dem Verkehr etwa werden darin für 2021 nicht 148, sondern 145 Millionen Tonnen CO₂ zugestanden. Der Gebäudebereich liegt um zwei Millionen Tonnen über Plan. Hier müssten, bleibt es bei dem Gesetz, die zuständigen Ministerien nun nachsteuern. Im Energiebereich etwa sei nun der forcierte Ausbau erneuerbarer Anlagen nötig, sagt Staatssekretär Graichen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Dinge, die wir sowieso vorhatten, zu beschleunigen."

Etwas anders ist die Lage bei der Industrie. Zwar stiegen hier die Emissionen um neun Millionen Tonnen - dennoch liegen ihre 181 Millionen Tonnen ganz knapp im Soll. Auch Landwirtschaft und Abfallwirtschaft halten ihre Ziele. Allerdings werden die Jahr für Jahr schärfer - auf Kurs 65 Prozent minus bis 2030.

Umweltschützer verlangen deshalb drastische Schritte. Jahrelang seien Energie- und Verkehrswende ausgebremst worden, sagt Antje von Broock, Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND. "Jetzt ist Energiesparen das Gebot der Stunde - in allen Sektoren." Steigende Energiekosten und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von fossilem Gas und Öl könnten dabei durchaus zusammengehen, wirbt auch Messner - und sinniert schon über einen Aufbruch wie einst vor der US-Mondlandung. "Vielleicht", so sagt er, "entsteht daraus ein Apollo-Moment".

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