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Deutsche-Bank-Prozess:Ackermann: "Schäme mich für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands"

Fortsetzung Prozess gegen Deutsche-Bank-Manager

Im Prozess gegen die Deutsche Bank kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen. Im Bild: Josef Ackermann, früherer Chef der Deutschen Bank.

  • An diesem Dienstag sagen Friede Springer und Mathias Döpfner im Prozess gegen die Deutsche Bank aus.
  • Die Anklage will den Bankern um Fitschen, Ackermann und deren Vorgänger Rolf-Ernst Breuer nachweisen, dass sie im Zivilverfahren um die Pleite Kirchs das Gericht vorsätzlich zu täuschen versucht hatten.

Gerichtssaal B273/II ist voll besetzt, zum ersten mal seit Längerem. Für den Nachmittag sind am Landgericht München prominente Zeugen angesagt im Strafverfahren gegen fünf ehemalige und heutige Top-Manager der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen. So sollen Verlagserbin Friede Springer und ihr Vorstandschef Mathias Döpfner aussagen und aufklären helfen, ob die Banker einst einen Prozessbetrug im Schadenersatzverfahren mit dem Medienunternehmer Leo Kirch versuchten.

Anstatt der erhofften Spannung gibt es aber vor allem: scharfe, teils persönliche Auseinandersetzungen zwischen Anklage und Verteidigern - im und vor dem Gerichtssaal. Und die Erkenntnis, dass das zähe Verfahren endgültig zum Abnutzungskampf zwischen Staatsanwälten und Verteidigern zu werden droht.

"Ich schäme mich für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands", sagt Josef Ackermann

Wie gereizt die Stimmung ist, zeigt ein Kommentar am Rande: Eine Dreiviertelstunde hat die Staatsanwaltschaft aus ihrem Antrag vorgelesen, da platzt den Verteidigern der Kragen, sie werfen der Anklage vor, ihre Rechte zu missbrauchen. Kurz darauf wird die Sitzung unterbrochen, da raunt der ebenfalls angeklagte frühere Deutsche-Bank-Chef Jürgen Ackermann im Hinausgehen den Journalisten zu: "Ich schäme mich für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands."

Einen insgesamt 90-seitigen Beweisantrag kündigt Oberstaatsanwältin Christiane Serini gleich am Morgen an, geschätzte Verlesungszeit etwa vier Stunden. Darin enthalten: weitere umfängliche Dokumente, die ebenfalls im Verfahren verlesen werden sollen. Kommt die Anklage damit durch, könnten die bis Mitte Januar angesetzten weiteren acht Verhandlungstage nicht ausreichen. Dabei war ursprünglich schon für Oktober ein Urteil angepeilt.

Seit Ende April läuft das Strafverfahren. Die Anklage will den Bankern um Fitschen, Ackermann und deren Vorgänger Rolf-Ernst Breuer nachweisen, dass sie im Zivilverfahren um die Pleite Kirchs das Gericht vorsätzlich zu täuschen versucht hatten. Es geht damit auch darum, ob die Bank Anfang 2002 unter Breuer den Auftrag für eine lukrative Zerschlagung von Kirchs Medienkonzern wollte und ihn dazu auch mit einem TV-Interview unter Druck setzte, in dem Breuer Zweifel an Kirchs Solvenz säte. Der war kurz darauf pleite und klagte. Am Ende wurde die Deutsche Bank zu einer Entschädigung verurteilt und einigte sich mit Kirchs Erben auf eine Zahlung von 925 Millionen Euro.

Den Angeklagten heute noch die damals absichtliche Falschaussage nachzuweisen, ist allerdings schwierig - und es läuft nicht gut für die Staatsanwaltschaft. Bereits mehrfach hat der Vorsitzende Richter Peter Noll darauf hingewiesen, dass den Deutschbankern nachgewiesen werden müsse, dass sie wissentlich und mit Schädigungsabsicht falsch aussagten. Sonst sei der Fall "mausetot".

Nun ist es also Friede Springers Aussage, die das verhindern helfen soll. Sie ist eine der einflussreichsten Frauen der Republik, kennt die wichtigsten Wirtschafts- und Medienleute persönlich - und auch sie betrieb vor mehr als zehn Jahren Geschäfte mit Kirch: Ihr Verlag war an dessen TV-Tochter beteiligt, umgekehrt hielt Kirch einen Anteil an Springer, der auch Teil einer möglichen Zerschlagung gewesen wäre. Die Verleger-Witwe und die Bank hätten also dieselben Interessen und sich abgesprochen haben können. Deshalb sitzt sie hier.

"Zuerst recht gespannt" sei ihr Verhältnis gewesen, "aber später haben wir uns gut verstanden", sagt Springer auf dem Zeugenstuhl. Und das, obwohl Kirch hinter ihrem Rücken agierte: Zehn Prozent der Anteile am Verlag habe er im Rahmen des Börsengangs erhalten, sagt die Gründer-Witwe aus, später aber über Strohleute heimlich weitere bis zu 30 Prozent zugekauft.

Diese fast 40 Prozent habe Kirch ihr im Spätsommer 2002 - "ganz zum Schluss, als er schon in Schwierigkeiten war" - angeboten. Ende Januar hatte er bereits Springers Anteil an seinem Konzern zurückkaufen müssen. Friede Springer, aufgeschreckt von der Drohung, sonst könne ein Sohn des libyschen Diktators Gaddafi einsteigen, traf sich in München mit Kirch. "Ich habe ihm gesagt, ich kann das nicht bezahlen." Da auch die damalige Vereinsbank, anders als von Kirch versprochen, keinen Kredit geben wollte, sei sie unverrichteter Dinge abgereist. An viel mehr erinnert sich die 73-Jährige nicht. Und auch ihr Konzernchef Döpfner kann wenig zu den Motiven der Banker sagen, auch wenn er mehr Details von damals parat hat.

Springers Besuch ist zwar der Farbtupfer des Tages, allein schon wegen des auberginefarbenen Kostüms zwischen all den schwarzen Roben. Er dauert aber gerade mal zwölf Minuten, Erkenntnisse liefert er kaum. Bleibt also wohl doch nur Papierarbeit, um irgendwann zu einem Urteil zu kommen.