Kaiser's Tengelmann und Edeka Angriff aufs Kartellamt

Links Aldi, rechts Tengelmann: Der deutsche Einzelhandel kämpft mit Niedrigpreisen um Kunden.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Die Handelskette Kaiser's Tengelmann will eine Sondergenehmigung für die Übernahme durch den wesentlich größeren Rivalen Edeka erreichen.
  • In einem Brief ans Bundwirtschaftsministerium greifen die Unternehmenschefs vor allem das Kartellamt an. Zuvor war der Deal bei den Wettbewerbshütern durchgefallen.
  • Ob die Argumente verfangen, ist allerdings zweifelhaft. Denn Jobs dürften in jedem Fall verloren gehen.
Von Kirsten Bialdiga, Düsseldorf

Ein wenig Verbitterung schwingt mit in dem Brief an den Bundeswirtschaftsminister. Andere Unternehmen hätten in den Zeiten des Kalten Krieges die geteilte Stadt Berlin gemieden. Sein Vater Erivan Haub hingegen habe bewusst in die Solidarität mit der deutschen Hauptstadt investiert, schreibt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub an Sigmar Gabriel (SPD) und setzt dabei das Wort "Hauptstadt" historisch korrekt in Anführungszeichen. Damit nicht genug: Am 11. November 1989 habe sein Vater die DDR-Bürger mit Kaffee und Schokolade "im Werte von 1 Million DM" begrüßt, heißt es ein paar Absätze später in dem Antrag auf eine Ministererlaubnis.

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Hohe Verluste mit 450 Märkten und 0,6 Prozent Marktanteil

Und nun das. Anfang April untersagte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss der Märkte von Kaiser's Tengelmann und Edeka, weil der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel nach Auffassung der Behörde erheblich eingeschränkt würde. Denn die vier führenden Händler Edeka, Rewe, Schwarz (Lidl, Kaufland) und Aldi kontrollieren 85 Prozent des deutschen Marktes. Mit einem Anteil von 0,6 Prozent scheint Kaiser's Tengelmann auf den ersten Blick da zwar kaum ins Gewicht zu fallen. Doch in Städten wie München, Berlin, Essen oder Bonn ginge den Kunden eine wertvolle Einkaufsalternative verloren, urteilten die Wettbewerbshüter.

Ein harter Schlag vor allem für Tengelmann. Seit mehr als 15 Jahren schreiben die Kaiser's-Tengelmann-Märkte Verluste - die Übernahme durch den Marktführer Edeka schien ein guter Ausweg für die Milliardärsfamilie, um den Schaden für sich und die 16 000 Beschäftigten in den über 450 Märkten in Grenzen zu halten. Über eine halbe Milliarde Euro Verlust häuften die Märkte seit dem Jahr 2000 nach Angaben von Tengelmann an. Firmenchef Haub setzt daher alles daran, die Fusion doch noch zu retten. Zusammen mit Edeka-Chef Markus Mosa beantragte er Ende April eine Ministererlaubnis. Wenn die beiden Konzernchefs den Minister überzeugen wollen, müssen sie darlegen, dass die Fusion aus gesamtwirtschaftlicher Sicht von Vorteil wäre.

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Kaiser's Tengelmann sieht sich als "Opfer einer kurzsichtigen Kartellrechtspraxis"

Doch die Unternehmenschefs greifen in dem vertraulichen 100-seitigen Schreiben an den Minister, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, über weite Strecken vor allem das Kartellamt an. Der Behörde gibt Haub die Hauptschuld am Niedergang von Kaiser's Tengelmann. Weil das Kartellamt bereits 2008 eine Einkaufskooperation mit Edeka untersagte, habe Kaiser's Tengelmann seine Waren zu teuer verkaufen müssen und sei nicht mehr konkurrenzfähig gewesen.

Am Ende habe es nur noch einer Preisaktion des Konkurrenten Aldi beim Kaffee im Weihnachtsgeschäft 2013 bedurft, um das Schicksal von Kaiser's Tengelmann zu besiegeln: "Mit Preissenkungen beim Kaffee hat Aldi die Schlacht um den Besuch der Einkaufsstätten gewonnen", heißt es in dem Antrag. Tengelmann sehe sich daher "als Opfer einer kurzsichtigen Kartellrechtspraxis, die enorme Werte der Eigentümer, Arbeitsplätze und Vorteile für die Allgemeinheit vernichtet hat".

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In der Folge seien Verluste angefallen, die zu Steuermindereinnahmen von rund 94 Millionen Euro geführt hätten, rechnen Haub und Mosa vor. Bis zu 250 Millionen Euro weniger an Steuern würde der Staat einnehmen, wenn es nicht zu der Übernahme durch Edeka komme, sind sie überzeugt - alles eine Konsequenz der falschen Kartellamtsentscheidung. Die Behörde sei vorurteilsbeladen, habe falsche Vorstellungen von der Konkurrenzsituation, und sei "verantwortlich für den Marktaustritt", heißt es in dem Antrag auf Ministererlaubnis weiter.

Jurist zweifelt an der Argumentation der Händler

Ein solcher Angriff auf die Kompetenz des Kartellamts geht jedoch aus juristischer Sicht am Kern der Sache vorbei. "Der Minister kann das Kartellamt im Hinblick auf die wettbewerbliche Beurteilung nicht überstimmen", sagt Ingo Klauß, Rechtsanwalt bei Linklaters. Die Unternehmen müssten vielmehr darlegen, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Fusion auf lange Sicht überwögen und diese Vorteile ohne die Fusion gerade nicht erreicht werden könnten. Zielführender sei es, mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu argumentieren. "Doch ob das Arbeitsplatz-Argument stark genug ist, eine Ministererlaubnis zu begründen, halte ich für fraglich", so der Jurist. Denn auch hier müsse dargelegt werden, dass mit der Fusion tatsächlich mehr Jobs erhalten bleiben als ohne den Zusammenschluss. Und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer. Tengelmann und Edeka wollten sich zu dieser Einschätzung nicht äußern.

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In dem Antrag auf Ministererlaubnis heben Mosa und Haub tatsächlich auch auf die Arbeitsplätze ab. Für sie ist es keine Frage, dass der Zusammenschluss die 16 000 Stellen bei Kaiser's sichern würde. Für den Fall, dass es beim Fusionsverbot bleibt, drohen die Firmenchefs hingegen mit dem Verlust von mehr als 8000 Jobs: "Fest steht, dass das Unternehmen Kaiser's Tengelmann definitiv aus dem Markt ausscheidet", heißt es in dem Papier. Sollte Edeka nicht zum Zuge kommen, würden sich andere Konkurrenten allenfalls die besten Märkte heraussuchen, es käme zum Rosinenpicken, die übrigen müssten schließen, lautet die Argumentation.

Fast die Hälfte der Kaiser's-Märkte macht Verlust

Pikant ist jedoch, dass sich Tengelmann und Edeka offenbar schon vor der Übernahme darauf geeinigt haben, dass Tengelmann bestimmte Filialen vorab schließt, veräußert oder anders verwertet. Das geht aus dem Kartellamtsbeschluss zur Untersagung der Fusion hervor, der ebenfalls der SZ vorliegt. Edeka will sich dazu nicht äußern. Bei Tengelmann heißt es, der Kaufvertrag sehe von Anfang an den Verkauf von 451 Filialen vor. Allerdings zählen zu Kaiser's Tengelmann laut Kartellamt 475 Filialen. Dies würde bedeuten, dass geplant war, 24 Kaiser's-Filialen vor der Fusion zu schließen oder anderweitig zu nutzen. Zurzeit ist dieses Vorhaben allerdings vom Kartellamt blockiert, damit die Beteiligten nicht vorzeitig Fakten schaffen.

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Von seinen Filialen zeichnet Haub in dem Antrag ein düsteres Bild. 42 Prozent der Kaiser's-Supermärkte schreiben demnach Verluste, am ärgsten sei die Lage in Nordrhein-Westfalen. Dort seien 91 von 135 Märkten defizitär, für keinen der Standorte gebe es Interessenten. Etwas besser sieht es demzufolge in München und Oberbayern aus, wo nur rund jede vierte Filiale Verluste schreibe, in Berlin seien es 58 von 144 Märkten. Ursache sei das höhere Preisniveau im Vergleich zur Konkurrenz. In der Folge würden die Kunden die Kaiser's Supermärkte wie eine "Apotheke" nutzen, also nur für kleinere Einkäufe.

Mindestens bis Ende August hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun Zeit für seine Entscheidung. Haub aber kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Auf Seite 15 des Antrags heißt es: Es sei kritikwürdig, dass die Unternehmerfamilie bei Kaiser's "aus rein emotionalen Gründen viel zu lange die anfallenden Verluste getragen und über die Muttergesellschaft ausgeglichen hat".