Die Regierung des US-Bundesstaats Kalifornien verklagt die fünf großen Ölkonzerne BP, Exxon, Shell, Chevron und Conoco Phillips. Sie wirft den Unternehmen vor, die Risiken fossiler Brennstoffe herunterzuspielen. Die Ölmultis hätten durch ihr Verhalten milliardenhohe Schäden verursacht und die Öffentlichkeit getäuscht, heißt es in der Klage, die Kalifornien bei einem Gericht in San Francisco eingereicht hat.
Gouverneur Gavin Newsom erklärte, Kalifornien ergreife Maßnahmen, um die großen Umweltverschmutzer zur Verantwortung zu ziehen. Bereits in den 50er-Jahren hätten die Unternehmen begonnen, bewusst die Folgen fossiler Brennstoffe kleinzureden, obwohl sie die drohenden Schäden fürs Klima bereits gekannt hätten. Auch in den vergangenen Jahren hätten die Konzerne die Öffentlichkeit getäuscht, indem sie sich ein grünes Image verliehen hätten, während sie mit fossiler Energie Rekordgewinne erwirtschafteten. In der Klageschrift heißt es, Kalifornien habe die Einrichtung eines Fonds beantragt, der Geld für künftige Schäden bereitstellen soll, die durch klimabedingte Katastrophen im Bundesstaat verursacht würden. Kalifornien ist aufgrund der Klimakrise immer wieder von enormer Hitze, Dürre, Bränden, Überflutungen und Wassermangel betroffen.
Erst im Januar 2023 hatte das Wissenschaftsmagazin Science eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass der US-Ölkonzern Exxon Mobil seit den 80er-Jahren vom Klimawandel wusste, sich aber trotz dieser Erkenntnisse gegensätzlich verhielt und äußerte. Das Fazit der Wissenschaftler: Exxon habe die Öffentlichkeit zu den Ursachen und Folgen der Erderwärmung in die Irre geführt.
Konzerne: Gerichtssaal nicht der richtige Ort
Der Branchenverband American Petroleum Institute, der ebenfalls verklagt wurde, bezeichnete die Klage als politisierte Kampagne gegen die amerikanische Öl- und Gasindustrie und ihre Beschäftigten. Klimapolitik müsse vom US-Kongress und nicht von Gerichten diskutiert und entschieden werden. Ähnlich äußerte sich Shell: "Wir glauben nicht, dass der Gerichtssaal der richtige Ort ist, um den Klimawandel anzusprechen."
In den vergangenen Jahren wurden bereits dutzende Klagen von US-Staaten und -Gemeinden gegen die Branche auf den Weg gebracht. Dabei sollten allgemein Schäden durch Klimaauswirkungen geltend gemacht werden. Die neueste Klage könnte nun aber ein besonderes Gewicht haben. Kalifornien ist einer der größten Öl- und Gasproduzenten der USA. Die kalifornische Staatsanwaltschaft war zudem häufig mit wichtigen Fällen erfolgreich, die kleineren US-Bundesstaaten anschließend als Vorbild galten. Die Klage sei "die bedeutendste, entschiedenste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die Öl- und Gasindustrie in der Geschichte der USA", sagte Richard Wiles, der Chef der Nichtregierungsorganisation Center for Climate Integrity, der New York Times.
Die Zeitung verweist auch darauf, dass es für einen Fonds, wie ihn die kalifornische Regierung nun fordert, einen Präzendenzfall gibt: Mehrere Städte im Bundesstaat hatten die Hersteller von bleihaltiger Farbe verklagt, die von den schädigenden Folgen gewusst haben sollen, diese aber weiter für Wohnhäuser bewarben und verkauften. Am Ende gingen die Unternehmen einen teuren Vergleich ein, das Geld floss in einen Entschädigungsfonds.
