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Hohe Zinsen:Misstrauen in Italiens Politik kostet das Land viel Geld

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Innenminister Matteo Salvini schürt in seinen Wahlkampfreden die Skepsis der Finanzmärkte - das kann die italienischen Steuerzahler schon mal Millionen Euro an einem Tag kosten.

(Foto: Angelo Carconi/AP)
  • Italien muss derzeit deutlich mehr Geld für Kredite bezahlen als Deutschland.
  • Schuld daran sind forsche Aussagen von Politikern wie Matteo Salvini - etwa zur Maastrichter Defizitgrenze, die für Euro-Staaten gilt.

Der "Spread" ist wieder da. Wer durch die italienischen Medien klickt, blättert und zappt, dem begegnet dieser Begriff überall: "Lo spread". Dazu gibt es meist eine Punktezahl, die, je nach Höhe, die Schlagzeilen an- oder abschwellen lässt. Mehr als 200 Punkte gelten als hoch. 300 ist kritisch, 350 richtig bedrohlich.

"Spread" - darunter versteht man die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen. Sie ist ein Gradmesser dafür, ob die Investoren Italien für wirtschaftlich stabil und politisch verlässlich genug halten, um ihr Geld dort anzulegen. Die deutschen Bundesanleihen sind der Richtwert, gewissermaßen der Goldstandard, der Spread spiegelt den Abstand dazu. Seit die Populisten von Lega und Cinque Stelle in Rom regieren, ist er konstant hoch. Kurz vor der Europawahl aber wächst er nun noch mal stark an - oder wie die Italiener sagen: "Er flammt wieder auf." Auf knapp 300 Punkte.

Das hat nicht unwesentlich mit einigen Aussagen von Matteo Salvini zu tun, dem Vizepremier und Innenminister von der rechtsnationalistischen Lega. Der tritt auf seiner Wahlkampftour durch das Land alle paar Stunden auf einer anderen Piazza auf und redet gerade sehr viel. Als man ihn fragte, ob sich Italien an die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten werde, sagte Salvini: "Diese Fessel kann man nicht nur durchbrechen, man muss sogar." Zur Höhe der Staatsschulden: "130 oder 140 Prozent ( der gesamten Wirtschaftsleistung, d. Red.) - das ist mir egal, wir machen einfach weiter." Italien müsse bereit sein, mutige Entscheide zu fällen, um die Arbeitslosigkeit und die Armut im Land zu bekämpfen, Brüssel werde ihn nicht stoppen.

Egal? Bei anderer Gelegenheit sagte Salvini: "Den Spread streiche ich mir aufs Frühstücksbrot." Und: "Dezimalstellen interessieren mich nicht, mich interessieren nur die Italiener." Natürlich dienen solche Sprüche vor allem der politischen Propaganda. Salvini sucht ständig Streit mit Brüssel, um seine europaskeptischen Wähler zu mobilisieren. Die Finanzmärkte reagierten sofort, Investoren stießen italienische Papiere in großer Zahl ab, die Zinsen stiegen. Da Rom am selben Tag wieder eine Tranche der Staatsschulden refinanzieren musste, kostete allein jene Operation etwa acht Millionen Euro mehr als geplant.

Salvinis Regierungskollegen versuchen, die Märkte und Brüssel zu beruhigen

In einem privaten Fernsehsender trat danach ein Ökonom auf, der den Zuschauern mit viel Geduld erklärte, dass es eben nicht egal sei, wie hoch Spread und Zinsen seien, wenn ein Land so dramatisch verschuldet sei, wie Italien. Mit acht Millionen Euro, sagte er noch, ließe sich zum Beispiel ein vom Sturm verwüsteter See in den Dolomiten sanieren. Überhaupt fällt auf, wie sich Experten bemühen, den Bürgern möglichst plastisch darzulegen, was es mit den Zahlen auf sich hat. Unter 2359 Milliarden Euro kann sich niemand etwas vorstellen. So hoch sind die Staatsschulden Italiens gerade, Tendenz wachsend. Die Onlinezeitung Linkiesta nennt diese Zahl "unser Joch" - "das Herz aller unserer Probleme". Bei einem solchen Schuldenberg verwandle sich nun mal jede politische Turbulenz in ein Erdbeben.

Etwa 70 Milliarden Euro gibt Italien jedes Jahr aus, um seine Kredite zu bedienen. 2018, so rechnete es Italiens Zentralbank vor, kostete das Misstrauen der Märkte, der Spread also, die Italiener mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich. Kein Spruch, keine Provokation bleibt da folgenlos. Salvinis Regierungskollegen versuchen jetzt nach Kräften, die Märkte und Brüssel zu beruhigen, um den Schaden zu begrenzen. Italiens Wirtschaft stagniert, das macht alles noch viel explosiver.

Luigi Di Maio, der andere Vizepremier und Chef der Fünf Sterne, sagt, er garantiere schon dafür, dass Italien nicht noch mehr Schulden mache. "Wir sind die vernünftige Kraft in dieser Regierung". Das war auch schon anders. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria entsandte den Generalsekretär seines Ministeriums nach London, damit er dort die Investoren bei Laune halte. Und Premier Giuseppe Conte, der den Cinque Stelle näher steht als der Lega, überraschte mit einem Eingeständnis. Es werde schwierig werden, den Haushaltsplan im Herbst einigermaßen ausgeglichen zu gestalten, ohne die Mehrwertsteuer anzuheben. Später fügte er an: "Aber wir werden es schaffen." Wahrscheinlich hatte ihn die Lega zu diesem Nachsatz gedrängt. Über neue Steuern soll man nicht einmal hypothetisch reden, so kurz vor den Wahlen.

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