Italien Italien steuert auf Machtkampf mit Brüssel zu

Schluss mit lässig? Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio hat es mit Brüssel auf einen Streit ankommen lassen.

(Foto: Maurizio Brambatti/AP)
  • Italien plant wohl auch im kommenden Jahr mit einem hohen Defizit und versetzt andere europäische Länder damit in Alarmstimmung.
  • Geplante Reformen, die eine Vertiefung der Währungsunion vorsehen, könnten durch das Vorgehen der populistischen Regierung erschwert werden.
  • Die EU-Kommission ist in einer Zwickmühle: Lehnt sie den italienischen Budgetplan ab, schürt Rom wohl antieuropäische Ressentiments. Reagiert sie flexibel, droht Kritik von anderen Ländern.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Wann das Warten ein Ende hat, war am Montag unklar. Bis Mitternacht hatte die italienische Regierung eigentlich Zeit, den Haushaltsplan in Brüssel einzureichen; doch bereits am Nachmittag hieß es, dass sich die Angelegenheit verzögern könnte. Bei einem Auftritt in Monza erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, dass es in der Kabinettssitzung am Montag um ein Steuerdekret gehen werde. Doch am späten Abend teilte Premier Giuseppe Conte mit, das Kabinett haben den umstrittenen Haushaltsentwurf verabschiedet. Seitens der EU-Kommission hieß es, dass es schon früher vorgekommen sei, dass ein Etatentwurf ein paar Tage später kam.

Mit dieser demonstrativen Lässigkeit dürfte es allerdings bald vorbei sein. Zwischen Rom und Brüssel zeichnet sich ein Machtkampf ab, der auf seinen ersten Höhepunkt am Donnerstag zusteuert. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Euro-Gipfel, um über die Zukunft der Währungsunion zu diskutieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Aussprache eher widerwillig auf die Tagesordnung gesetzt, wollte aber dem Wunsch von Emmanuel Macron dann doch entsprechen. Frankreichs Präsident will die geplanten Reformen endlich umsetzen, die in letzter Zeit nur langsam vorangetrieben wurden. Doch nun droht Stillstand. Und zwar wegen Italien.

Angesichts der Haushaltspläne der Populisten-Regierung in Rom herrscht in Berlin, Den Haag und anderswo Alarmstimmung. "Wie sollte ein deutscher oder ein niederländischer Finanzminister einer weiteren Vertiefung der Währungsunion zustimmen, wenn die Italiener weiter hohe Schulden machen wollen?", fragt ein EU-Diplomat. Schon beim Eurogruppen-Treffen Anfang des Monats hatten Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und sein holländischer Kollege Wopke Hoekstra den italienischen Kassenwart Giovanni Tria ins Gebet genommen. Sie kritisierten die Pläne aus Rom und mahnten die Italiener zum Einlenken.

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Am Montagnachmittag sah es jedenfalls nicht so aus, dass es dazu noch kommen könnte. In Brüssel ging die EU-Kommission weiter davon aus, dass die italienische Regierung mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das kommende Jahr plant. Die Wirtschaftsleistung lag 2017 bei etwa 1,7 Billionen Euro; 2,4 Prozent würden also rund 40 Milliarden Euro entsprechen. Das Vorhaben ist deshalb so stark umstritten, weil Italien nach Griechenland die zweithöchsten Staatsschulden aller Euro-Länder aufweist und mit Brüssel ein Defizit von 0,8 Prozent vereinbart war. So sollte der Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro (132 Prozent der Wirtschaftsleistung) zumindest etwas abgetragen werden. Doch mit 2,4 Prozent Defizit wächst er weiter.

Die EU-Kommission muss Italien - wie allen anderen Euro-Staaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Dafür hat sie drei Wochen Zeit.

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der Fall den Euro-Gipfel überschatten wird

Die EU-Kommission befindet sich in einer politischen Zwickmühle. Lehnt sie den Budgetplan ab, tut sie Salvini & Co. im Grunde einen Gefallen; die römischen Populisten könnten weiter "Brüssel" für die italienische Misere verantwortlich machen. Reagiert die Kommission hingegen flexibel und drückt womöglich ein Auge zu, wäre ihr die Kritik aus all jenen Ländern gewiss, die solide wirtschaften - oder es zumindest versuchen.

In Brüssel gehen EU-Diplomaten davon aus, dass der Fall Italien den Euro-Gipfel zu überschatten droht. Eurogruppen-Präsident Mário Centeno soll über den Stand der Reformagenda berichten. Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse fassen. Konkret geht es um die Absicherung für jenen Fonds, der für die Abwicklung der Banken zuständig ist. Diese Absicherung soll künftig beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein. Im EU-Jargon nennt sich das "common backstop". Der Abwicklungsfonds, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, wird mit einer ESM-Kreditlinie in etwa derselben Höhe aufgestockt. Damit soll es genug Sicherheitspolster geben für den Fall, dass die Mittel des Abwicklungsfonds bei einer Bankenpleite nicht ausreichen.

Die so genannte Letztabsicherung ist Teil der Bankenunion, die vollendet werden soll. Dazu zählt die gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben. Deutschland steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. So gesehen könnten der Bundesregierung Roms Pläne sogar gelegen kommen, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Wenn sich die Italiener weiter so aufführten, werde die Einlagensicherung wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

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