Haushaltspläne Die EU darf Italiens Finanz-Irrsinn nicht hinnehmen

Arbeitsminister Luigi Di Maio, der italienische Premierminister Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini bei einem Gespräch mit den Medien.

(Foto: dpa)

Die Regierung des Landes will mit vollen Händen Geld ausgeben, das sie nicht hat. Die Euro-Länder müssen sie davon abbringen - und notfalls auch ohne Italien weitermachen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Von Angela Merkel stammt die Warnung: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Viele Politiker und Finanzexperten fügen nun noch einen Halbsatz hinzu: "Scheitert Italien, dann scheitert der Euro, und dann scheitert Europa." Die Furcht ist begründet.

Diesen Montag legt die Regierung in Rom der EU-Kommission ihren Haushaltsentwurf für 2019 vor. Er sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, das ist drei Mal so viel wie ursprünglich vereinbart. Mit dem zusätzlichen Geld will die Regierungskoalition aus den Parteien Lega und Fünf Sterne damit beginnen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Sie lauten: kürzer arbeiten, weniger Steuern zahlen und ein Bürgerlohn für Arbeitslose. Das klingt verlockend. Doch Italien kann sich diese Ausgaben nicht leisten. Es ist so hoch verschuldet, dass dem Land explodierende Zinszahlungen und schließlich der Staatsbankrott drohen. Matteo Salvini und Luigi Di Maio, dem Duo infernale der italienischen Regierung, scheint das egal zu sein. Die beiden Vizepremiers setzen darauf, dass Europa schon einspringen wird - aus Angst, sonst selbst zu scheitern.

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Was kann, was soll die EU dieser Strategie entgegensetzen? Pures Nachgeben wäre fatal, weil es Salvini und Di Maio in ihrer verantwortungslosen Politik bestätigen und viele Bürger in solide wirtschaftenden Staaten zu Recht empören würde. Stures Gegenhalten aber ist auch problematisch, da die italienischen Koalitionäre dann noch leichteres Spiel hätten, die Wut der Italiener auf die EU und deren wichtigstes Mitglied Deutschland zu lenken.

In dieser Lage ist es erstens entscheidend, mit den Italienern im Gespräch zu bleiben und beharrlich zu versuchen, der perfiden Hetze der Nationalpopulisten Fakten entgegenzusetzen. Diese lauten: Italien wurde der Euro nicht aufgezwungen, sondern es wollte ihn - trotz großer Skepsis insbesondere in Deutschland - unbedingt haben. Der italienische Schuldenberg wurde nicht von der EU angehäuft, sondern von vielen bedenkenlosen Regierungen in Rom. Diese Regierungen haben die günstigen Schuldzinsen, die der Euro dem Land bescherte, nicht genutzt, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Und nachdem von 2011 an - unter den Regierungen Monti, Letta, Renzi und Gentiloni - endlich die Probleme Italiens angegangen wurden, war es eine Mehrheit der Wähler, die diesen März alles stoppten, indem sie Lega und Fünf Sterne an die Macht brachten.

Italien braucht endlich wieder mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Zufriedenheit im Land

Zweitens muss Europa - und muss Deutschland - den Italienern ein Angebot machen. Man kann über noch mehr finanziellen Spielraum für ihr Land sprechen, wenn dessen Regierung den Kurs der Strukturreformen fortsetzt, anstatt Geld, das sie nicht hat, mit beiden Händen unters Volk zu streuen, um sich so Stimmen zu erkaufen. Italien braucht dringend Investitionen in Straßen und Bahnen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Digitalwirtschaft oder Robotik. Nur so kann es dafür sorgen, dass mittel- und langfristig endlich wieder mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Zufriedenheit im Land entstehen. Und das ist es, was sich ganz Europa für Italien wünscht.

Doch wenn die Populisten darauf nicht eingehen? Dann müssen die Italiener diese so rasch wie möglich abwählen. Und wenn sie das nicht tun? Dann sollten sich Euro-Länder und EU dafür rüsten, notfalls ohne Italien weiterzumachen.

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