Budgetpläne für 2019 EU und Italien einigen sich im Haushaltsstreit

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll.

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  • Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet.
  • Rom hatte zuvor ausreichende Zugeständnisse gemacht.

Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.

Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent in Aussicht gestellt - dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Brüsseler Behörde lehnte den Plan daraufhin als Verletzung der EU-Regeln ab. "Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien. Aber damit können wir ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits zu diesem Zeitpunkt vermeiden."

Das Wirtschaftswachstum für 2019 prognostiziert die italienische Regierung nun mit 1,0 Prozent - statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

Am Mittwoch referierte Conte im römischen Senat nun über die erzielte Einigung, der sich die Regierung mit "großem Einsatz" gewidmet habe. Man sei in den zehnwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission nie von den eigenen Zielen abgewichen. "Wir haben inhaltlich nicht nachgegeben", sagte Conte. Insbesondere bei den beiden wichtigsten Maßnahmen des Haushalts, einer Absenkung des Rentenalters und der Einführung eines Bürgergelds für Arbeitslose, habe man "keine Abstriche" gemacht. Die Finanzierung der beiden Wahlversprechen koste einfach weniger als zunächst veranschlagt, sagte Conte.

Euphorische Reaktionen an den Börsen

In Rom beginnt nun ein Wettlauf gegen die Zeit, um den Etat vor der Weihnachtspause zu verabschieden. Die Regierung wird die ausgehandelten Korrekturen am Mittwoch in einem Änderungsantrag in den Senat einbringen. Ohne eine Passage in den Ausschüssen und ohne Debatte muss das Budget dann von den beiden Parlamentskammern angenommen werden. "Das ist der erste Haushalt, der in Brüssel verabschiedet wurde", griff der Sozialdemokrat und frühere Regierungschef Paolo Gentiloni (PD) die populistische Koalition aus Lega und Cinque Stelle an.

An der Mailänder Börse und an den Anleihenmärkten löste die vorläufige Beilegung des Haushaltsstreits euphorische Reaktionen aus. Der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen gegenüber den deutschen Bundesschatzbriefen fiel auf 2,5 Prozentpunkte. Nach der Ankündigung des Strafverfahrens gegen Italien betrug die Differenz zeitweise 3,3 Punkte. Die Rendite der römischen Anleihen ging auf 2,78 Prozent zurück, den niedrigsten Stand seit drei Monaten. Der Mailänder Börsenindex FtseMib legte am Mittag um 1,9 Prozent zu. Unter den Gewinnern befanden vor allem die schwer gebeutelten Bankenaktien.

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