Mountain View/Madrid (dpa) - Google nimmt als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte gesetzliche Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien vom Netz.
Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag am späten Mittwoch (Ortszeit).
Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von News-Aggregatoren, die Nachrichten aus dem Web einsammeln und aufbereiten, grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte „Google-Gebühr“ tritt am 1. Januar in Kraft.
Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser für andere spanischsprachige Google-News-Seiten, etwa für den lateinamerikanischen Markt, mehr erfassen. Google sei „wirklich traurig“ darüber, erklärte der zuständige Manager Richard Gingras.
Verlagsinhalte aus Spanien würden aber weiterhin knapp in der allgemeinen Suche von Google dargestellt, sagte ein Google-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz in Spanien beziehe sich ausdrücklich aus News-Aggregatoren wie Google News, nicht auf allgemeine Suchmaschinen wie google.es.
Spanien will trotz der Ankündigung von Google an der umstrittenen Urheberrechtsreform festhalten. Dies gab das Bildungs- und Kulturministerium am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Reform, die die Erhebung einer „Google-Abgabe“ vorsieht, werde wie geplant umgesetzt. Die angekündigte Einstellung des Dienstes von Google News in Spanien sei eine unternehmerische Entscheidung.
In Deutschland hatte mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, künftig nur noch Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Hierzulande zeigt der Konzern ebenfalls keine Werbung in Google News.
Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte.
Bei einem Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags kritisierten hingegen Experten das deutsche Leistungsschutzrecht scharf. „Das Urheberrecht ist vollkommen aus den Fugen geraten“, warnte der Münsteraner Medienrechtler Thomas Hoeren. Der Berliner Rechtswissenschaftler Axel Metzger sagte, die einschlägigen Regeln seien „unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben“.
Eine harte Gesetzesregelung wie in Spanien, die schon ab einem zitierten Wort greift, ist aber in Deutschland aktuell nicht im Gespräch. Die spanische Urheberrechtsreform sieht Geldstrafen von bis zu 600 000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die „Google-Gebühr“ kritisiert. Die spanische Wettbewerbsbehörde kritisierte, dass die Verlage nicht selbst entscheiden können, ob sie Anbietern wie Google Auszüge ihrer Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen.