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Internationale Studie:"Riesige Kluft zwischen Rhetorik und Realität"

Dass die Bundesrepublik auf der Rangliste so schlecht abschneidet, liegt an den im internationalen Vergleich zahlreichen Geheimhaltungsmöglichkeiten, die Unternehmen und Privatbürger aus aller Welt hierzulande vorfinden. So gebe es zum Beispiel weder ein Register, das die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen offenlegt, noch eine Pflicht für alle Unternehmen, ihre Geschäftsabschlüsse und die Identität der gewinnberechtigten Besitzer zu veröffentlichen, klagt TJN-Wissenschaftler Markus Meinzer. Außerdem könne man in Deutschland leichter als anderswo einen Treuhänder beauftragen, um eine Immobilie zu kaufen.

In der Politik bestehe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine "riesige Kluft zwischen Rhetorik und Realität", die die künftige Bundesregierung endlich überwinden müsse. Bisher sei es so, dass führende Politiker in Sonntagsreden Transparenz forderten, jedoch hinter den Kulissen notwendige Reformen oft blockierten.

Markus Henn, Finanzexperte der Entwicklungsorganisation WEED, verweist auf weitere "kritische Bereiche" in der vermeintlichen Sauber-Republik Deutschland: geheime Konten ehemaliger ausländischer Potentaten wie Muammar al-Gaddafi und Hosni Mubarak, iranische Scheinfirmen und Treuhandschaften, Immobilienkäufe russischer Krimineller oder Glücksspielhallen der italienischen Mafia. Aber auch die Aktivitäten führender deutscher Kreditinstitute in Steueroasen und Diktaturen, allen voran der Deutschen Bank, trügen zum schlechten Abschneiden des Landes bei.

Hinzu kämen die Zersplitterung der Finanzaufsicht und der Steuerverwaltung, die oft mit unterschiedlichen, nicht kompatiblen Computerprogrammen agierten. Für einige Bereiche, etwa die häufig unter Geldwäscheverdacht stehenden Spielhallen, seien die Kommunen zuständig. Viele Städte und Gemeinden seien aber oft weder personell noch von ihrem Fachwissen her in der Lage, es mit der organisierten Kriminalität aufzunehmen.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, zu dem gewerkschaftliche, kirchliche, sozialpolitische, Umwelt- und wissenschaftliche Gruppen gehören, kritisiert auch die Steuerpolitik in Deutschland scharf. Die TJN-Vertreter fordern unter anderem entschiedene Schritte gegen aggressive Steuersparmodelle großer Konzerne, die anonyme Kapitalertragsbesteuerung abzuschaffen, den Umsatzsteuerbetrug strikt zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher für Privatpersonen zu schließen sowie länderbezogene Konzernbilanzen und fairere Doppelbesteuerungsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Schüler, die im Unterricht mit den Unterlagen des Finanzministeriums arbeiten müssen, erfahren von all dem nichts: In ihrem Arbeitsblatt taucht kein einziger der genannten Punkte auf.