Nach monatelangen Verhandlungen ist der Vertrag für den Bau einer neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg in trockenen Tüchern. Die Bundesregierung will nach Informationen von dpa und Handelsblatt die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Demnach muss die Aufstockung von der EU-Kommission noch genehmigt werden.
Bis zuletzt war um die Höhe der Subventionen für dieses Projekt gerungen worden. Intel hatte auf gestiegene Kosten verwiesen. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge wurde die Fördersumme wie zuletzt diskutiert auf fast zehn Milliarden Euro aufgestockt, obwohl sich Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen gesträubt hatte. Ursprünglich hatte der Bund 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Von der Regierung gab es noch keine Bestätigung des Subventionsvolumens. Unklar blieb auch, ob Intel ebenfalls mehr Geld in die Hand nimmt. Mit den Verhandlungen vertraute Personen hatten dies unter Hinweis auf EU-beihilferechtliche Fragen zuvor ins Gespräch gebracht. Ursprünglich waren für das Projekt insgesamt 17 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bloomberg berichtete unter Berufung auf mit den Plänen Vertraute, Intel werde nun 30 Milliarden Euro investieren.
Experte hält Subvention für "fragwürdig"
Der US-Chipkonzern ist weltweit auf Expansionskurs: In den vergangenen Tagen hatte Intel den Bau eines 25 Milliarden Dollar teuren Werks in Israel angekündigt. "Das ist die größte Investition, die jemals ein internationales Unternehmen in Israel getätigt hat", sagte Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident des Landes. Rund 4,6 Milliarden Dollar will Intel außerdem in Polen investieren: In Wrocław (Breslau) soll ein Werk zum Test und zur Montage von Prozessoren entstehen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die milliardenschweren Subventionen für die Ansiedlung einer Fabrik des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg für "fragwürdig". "Lieferrisiken gibt es bei vielen Produkten, das gehört zum normalen Geschäftsleben", sagte der Chef des Münchner Instituts am Montag der Nachrichtenagentur Reuters angesichts der Halbleiteroffensive der EU, die damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus Asien und den USA verringern will. "Absicherung dagegen ist primär Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates."
Die im Raum stehende Fördersumme von fast zehn Milliarden Euro sei eine sehr hohe Versicherungsprämie. Zudem gebe es Alternativen zu heimischer Produktion wie etwa Diversifizierung der Lieferanten, Lagerhaltung und Recycling. "Darüber hinaus ist nicht klar, was eigentlich genau in Magdeburg produziert wird, ob es die Chips sind, die Deutschland oder Europa brauchen, und an wen diese Chips im Krisenfall geliefert werden", kritisierte Fuest. Hinzu komme, dass die als extrem energieintensiv geltenden Chipfabriken durch den geplanten Industriestrompreis zusätzlich subventioniert werden sollen.
"Im Übrigen passt die Neuansiedlung derartig energieintensiver Firmen nicht zu anderen Maßnahmen wie etwa der Deckelung des Energieverbrauchs durch das Energieeffizienzgesetz", sagte der Ökonom. "Zumindest sollte man darauf bestehen, dass in erheblichem Umfang Forschung und Entwicklung in Magdeburg angesiedelt werden." Wegen der positiven Wirkung auf andere Unternehmen und Akteure, zum Beispiel durch Wissensübertragungen, ließen sich Subventionen dann eher rechtfertigen.
