Immobilien Regierungsberater fällen vernichtendes Urteil über Wohnungspolitik

Regierungsberater halten nicht viel von der Mietpreisbremse.

(Foto: Simone Hutsch/Unsplash; Bearbeitung SZ)
  • Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums kritisiert die Wohnungspolitik des Bundes.
  • Das Gremium, dem 34 Ökonomen angehören, hält die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau für ungeeignet im Kampf gegen steigende Mieten.
  • Die Ökonomen wollen stattdessen die Kräfte des Marktes entfesseln, besonders bedürftigen Mietern aber gleichzeitig mehr Zuschüsse gewähren.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Regierungsberater haben ein vernichtendes Urteil über die Wohnungspolitik des Bundes gefällt. Sowohl die Mietpreisbremse als auch der soziale Wohnungsbau würden nicht viel gegen Mietwahnsinn und Wohnungsnot helfen, teilte der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums bei der Vorstellung eines neuen Gutachtens (hier das PDF) in Berlin mit.

Mieter können demnach froh sein, dass die Mietpreisbremse immer noch nicht funktioniert. "Würde die Mietpreisbremse wirken, wäre die Wirkung verheerend", sagt der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer, der das Gutachten federführend betreut hat. Die Nachfrage nach jeder einzelnen Wohnung würde durch die gebremsten Mieten umso größer, und obendrein gebe es weniger Anreiz zum Bau neuer Wohnungen - weil die ja nicht so viel abwerfen würden. Für "Randgruppen" werde es damit noch schwerer, Wohnungen zu finden. Dies sei einmütige Meinung im Beirat. Ihm gehören insgesamt 34 Ökonomen an.

Der soziale Wohnungsbau kommt bei Regierungsberatern nur geringfügig besser weg. Im Zuge ihrer "Wohnraumoffensive" will die große Koalition weitere zwei Milliarden Euro dafür ausgeben. Dadurch entstünden zwar neue Wohnungen, was die Lage am Markt entspanne, heißt es in dem Bericht. Dem stünden aber gravierende Nachteile gegenüber. So werde nur beim Einzug geprüft, ob Mieter wirklich Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Wächst ihr Einkommen im Laufe der Zeit, habe das keinerlei Folgen. Einzig Hessen habe eine "Fehlbelegungsabgabe", die als Aufschlag von den Mietern erhoben werde. Allen anderen Bundesländern sei der Aufwand dafür zu groß. Obendrein könnten "soziale Gettos" entstehen, wenn an Stadträndern im großen Stil Sozialwohnblocks entstehen. Und weil es auch künftig weniger Sozialwohnungen als sozial schwache Familien gebe, habe auch hier der Vermieter die freie Auswahl - oft zu Ungunsten der Ärmsten. "Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden", sagt Breyer.

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Die Alternative, die die Ökonomen aufzeigen, ist radikal. Sie wollen die Kräfte des Marktes entfesseln - und besonders bedürftigen Mietern gleichzeitig mehr Zuschüsse gewähren. Steigende Mieten würden automatisch zu mehr Wohnungsneubau führen. Damit die Ärmsten dabei nicht auf der Straße landen, will der Beirat das Wohngeld erhöhen. Bislang werde es nur von einem Bruchteil derjenigen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hätten. Sowohl das Wohngeld selbst als auch jene Mietgrenze, bis zu der es gezahlt werde, müsse angehoben werden.

Der Bau neuer Wohnungen wiederum lasse sich durch laxere Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer ankurbeln. Letzteres sei auch sinnvoller als das Baukindergeld, mit dem die Koalition Familien zum Neubau anspornen will. Auch bräuchten die Kommunen mehr Anreize, Bauland auszuweisen. So schlagen die Ökonomen vor, bei der Umwandlung von Acker- in Bauland einen Teil der Wertsteigerung abzuschöpfen. Statt einem glücklichen Landwirt käme das Geld dann der Gemeinde zugute, die es in Infrastruktur investieren könne. Die Grundsteuer, die ohnehin reformiert werden muss, wollen die Ökonomen in eine Bodensteuer umwandeln. Bei gleichem Steueraufkommen würde unbebautes Land so höher belastet als bebautes. Das mindere den Anreiz, Grundstücke brach liegen zu lassen.

Der Beirat kann selbst aussuchen, womit er sich beschäftigt. Dass es diesmal um den Wohnungsbau ging, ist kein Zufall. In vier Wochen gibt es zu dem Thema einen Gipfel im Kanzleramt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte allerdings recht verhalten auf den Rat seiner Experten. Er danke dem Beirat, ließ er mitteilen. Aktuell diskutiere die Regierung "intensiv", wie die Mietpreisbremse besser werden könne.

Der Mieterbund wurde hingegen deutlich: "Wir sehen ja gerade, was die Kräfte des Marktes anrichten", sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. "Gerade deshalb ist eine Mietpreisbremse so wichtig." Sie lasse sich bislang bloß zu leicht umgehen. Im Hinblick auf den Sozialen Wohnungsbau widerspricht der Mieterbund ebenfalls. Dieser sei unverzichtbar. "Wir brauchen ein Preissegment, dass keinen Renditedruck hat." Die Vorschläge, sagt Siebenkotten, stammten insgesamt "tief aus der Mottenkiste".

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