München (dpa/lby) - Die Coronakrise hat den Anstieg der Mieten in Bayern nicht gestoppt. Wie der Immobilienverband Süd (IVD) am Dienstag berichtete, ist das Wohnen im Frühjahr bayernweit erneut teurer geworden. Einzige Ausnahme ist das von Auto- und Coronakrise zugleich getroffene Ingolstadt. „Wer dachte, dass wir coronabedingt die große Entlastung bekommen, der liegt falsch“, sagte IVD-Experte Stephan Kippes.
Der Anstieg hat sich zwar etwas verlangsamt, aber in München steuern Neubauwohnungen mittlerweile auf Quadratmetermieten von 20 Euro zu. Die Staatsregierung verlängerte am Dienstag die Mietpreisbremse für 162 bayerische Städte und Gemeinden bis Ende 2021. „Wir wollen, dass sich Familien, Senioren, Menschen mit „normalen“ Einkommen das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Außerdem will die Staatsregierung prüfen lassen, ob die „Gebietskulisse“ angepasst werden sollte - sprich, ob die Mietpreisbremse in anderen oder zusätzlichen Kommunen gelten sollte.
Die Durchschnittsmiete für eine Bestandswohnung belief sich nach den Daten des Immobilienverbands im Frühjahr auf 11 Euro pro Quadratmeter, 20 Cent mehr als 2019. Haupttreiber des Anstiegs ist demnach die Kostenexplosion bei Baugrundstücken: Seit der Jahrtausendwende sind die Durchschnittspreise für Baugrund nach IVD-Berechnung um über das Zweieinhalbfache gestiegen.
In München verlangen Vermieter demnach inzwischen bei über vier Fünftel aller angebotenen Wohnungen 15 Euro und mehr pro Quadratmeter. Neubauwohnungen sind noch teurer. „Da rückt allmählich die 20-Euro-Marke ins Blickfeld“, sagte Kippes.
Die bayerische Mietpreisbremse schreibt vor, dass Mieten von Bestandswohnungen bei Neuvermietung um nicht mehr als zehn Prozent erhöht werden dürfen. Bei laufenden Mietverträgen dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen.
Insbesondere der SPD im Landtag geht die Verordnung nicht weit genug. Die Sozialdemokraten haben dazu im Verein mit dem Mieterbund - in dem SPD-Politiker eine maßgebliche Rolle spielen - ein Volksbegehren für eine Deckelung der Mietpreise auf den Weg gebracht. Das Innenministerium hat das nicht zugelassen, da das Mietrecht zum Bundesrecht zählt, bayerische Volksbegehren aber nur für bayerische Landesgesetze möglich sind. Die SPD will das Volksbegehren nun vor Gericht durchsetzen, am Donnerstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof in München über die Klage.
Justizminister Eisenreich lehnt das Volksbegehren ab, will aber schärfer gegen Wuchermieten vorgehen. Die Hürden im Wirtschaftsstrafgesetz müssten gesenkt und der Bußgeldrahmen von 50 000 auf 100 000 Euro erhöht werden. Die Staatsregierung hat dazu einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgelegt, dem die Länderkammer laut Eisenreich bereits zugestimmt hat.
An diesem Samstag plant ein bundesweites „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ politisch eher links stehender Initiativen in einer ganzen Reihe von Städten Kundgebungen gegen die hohen Mieten.