Chinas Telekom-Gigant Huawei steht nun wohl wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schreibt das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider.
Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein. Huawei wollte sich am Donnerstag nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen äußern. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe "weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt".
China soll Amazon, Apple und anderen Unternehmen Spionage-Chips untergejubelt haben. Wenn die Vorwürfe zutreffen, könnte das auch US-Geheimdienste betreffen und die Beziehungen zu den USA schwer belasten.
Die US-Behörden haben den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange auf dem Kieker. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den USA ausgeschlossen.
Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein
Der Druck hat sich in dem anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von US-Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor.
Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, Vorwürfen wegen Technologiediebstahls nachzugehen, in dem unter anderem Vorwürfe über angebliches chinesisches Fehlverhalten in früheren Zivilklagen für strafrechtliche Ermittlungen aufgegriffen werden, wie das Wall Street Journal berichtete.
Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der chinesischen Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen.
"Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen." Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, "unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen".
Manchmal müssen Unternehmen Daten an chinesische Regierung geben
Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätigen Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen.
Huawei steht auch durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde deswegen in Kanada festgenommen. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, aber in Vancouver bleiben muss, streitet dies ab.
Ihr Fall ist ein Politikum und belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China mehrere Kanadier festgenommen - unter anderem der ehemalige Diplomat und Vertreter der unabhängigen internationalen Crisis-Group, Michael Kovrig, und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die "die nationale Sicherheit gefährden". Erst am Mittwoch wurde zudem eine Kanadierin am Flughafen Peking zeitweise festgesetzt. Am Montag war die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China unerwartet rasch in eine Todesstrafe umgewandelt worden. Diplomaten und Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen. Schellenbergs Anwalt sprach nach Angaben der kanadischen Zeitung Globe and Mail von einem "ungewöhnlichen Schritt".
In Berlin wird derweil angeblich die Zusammenarbeit mit Huawei beim Netzwerkausbau überdacht. Das Handelsblatt schreibt, die Bundesregierung erwäge, Huawei beim Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen. Derzeit würden schärfere Sicherheitsanforderungen für den Netzaufbau diskutiert. Diese könnten so ausgestaltet werden, dass Huawei sie nicht erfülle. Damit wäre der Konzern de facto vom Aufbau der Infrastruktur des künftigen Mobilfunkstandards ausgeschlossen. Falls das nicht reiche, wäre auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich.
