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Hilfe für Schuldenländer in Gefahr:Brandbrief aus Athen

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker: "Wenn Frankreich die höchste Bonität verlieren sollte, bricht der aktuelle Rettungsfonds wie ein Kartenhaus zusammen." Er spielte damit auf die Gerüchte der vergangenen Wochen an, die großen Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit Frankreichs herunterstufen.

Die Regierung plant, dass Bundestag und Bundesrat dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am 23. September zustimmen sollen. Dazu müsste das Bundeskabinett allerdings am 31. August über den EFSF entscheiden. Die Opposition bezweifelt, dass dieser Termin zu halten ist.

Die Debatten über die Sparbeschlüsse machen der griechischen Regierung Angst: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlug in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und den EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet Alarm. Sein Land brauche dringend Geld.

Er rief dazu auf, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für weitere Hilfen an Griechenland in Höhe von rund 109 Milliarden Euro so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Vor allem der Streit um Sicherheiten, die Länder wie Finnland für ihren Beitrag zur Griechenland-Hilfe verlangen, müsse nach Ansicht Venizelos "politisch" beendet werden.

Mit dramatischen Zahlen versuchte Venizelos' Ministerium, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen: Dem griechischen Haushalt droht eine gefährliche Schieflage - weil die Wirtschaft in Zeiten des massiven Sparprogramms der Regierung massiv schrumpft. Die Einnahmen sind laut Finanzministerium in den ersten sieben Monaten des Jahres um 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen dagegen um 2,7 Milliarden Euro.

Die europäische Staatsschuldenkrise macht auch den Finanzsektor nervös. Nach Einschätzung der EZB misstrauen die Banken einander immer mehr. "Banken in bestimmten Regionen des Euro-Gebiets bevorzugen es, ihre überschüssige Liquidität bei der EZB zu deponieren, anstatt sie an andere Banken auszuleihen", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark dem Handelsblatt.

Am Freitag hatten die Banken mehr als 90 Milliarden Dollar über Nacht bei der Notenbank gelagert. Das Volumen liegt aber noch deutlich unter dem Jahreshöchstwert von etwa 145 Milliarden Euro, der Anfang August erreicht wurde.

© dpa/Reuters/dapd/jab/aum

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