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Streit um Griechenland-Hilfen:Finnischer Sonderdeal empört Europa

Gerät das Milliardenpaket für Griechenland noch einmal in Gefahr? Finnlands Regierung hat für ihre Anteile Garantien herausgeschlagen - und verärgert damit viele Euro-Länder. "Das ist unmöglich", heißt es auch aus der Berliner Regierungskoalition. Die EU-Kommision kündigt Konsequenzen an, Österreich präsentiert einen Kompromissvorschlag.

Wer die gewaltigen Rettungspakete für Griechenland skeptisch sieht und deswegen gerne die deutsche Regierung kritisiert, dürfte in den vergangenen Tagen mit etwas Bewunderung nach Finnland geschaut haben. Denn deren Regierung hat es geschafft, für das zweite Griechenland-Hilfspaket Sonderkonditionen auszuhandeln: Danach bekommen die Finnen für ihren Anteil an dem 109 Milliarden Euro schweren Paket direkt aus Griechenland Sicherheiten, eine Art Pfand. Helsinki muss keine Verluste mehr befürchten. Konkret geht es darum, mehrere Hundert Millionen Euro auf einem finnischen Staatskonto zu hinterlegen.

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Böse Blicke: Kanzlerin Merkel mit Griechenlands Premier Papandreou beim Gipfel im Juli.

(Foto: REUTERS)

Obwohl dieser Deal schon am Dienstagabend bekannt wurde, hat die deutsche Bundesregierung bislang dazu geschwiegen - oder nur ausweichend reagiert. Doch nun empörte sich erstmals ein Mitglied der Koalitionsfraktionen über diesen Deal. "Das finde ich ziemlich unmöglich. Das lehne ich strikt ab", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können nicht Ausnahmetatbestände für einzelne Länder schaffen." Alle müssten gleich behandelt werden. Anderenfalls drohe "eine erhebliche Entsolidarisierung" im Falle Griechenland als Folge.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: "Ich sehe die Diskussionen über Sonderkonditionen mit großer Sorge. Dies hilft uns nicht weiter, das sollten wir lassen."

Fuchs ist schon des Öfteren mit Haltungen aufgefallen, die von der offiziellen Koalitionslinie abweichen. Doch dieses Mal spricht er nur das aus, was nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch die Bundesregierung denkt. Im Kanzleramt ist man der Meinung, dass solche Sonderkonditionen gar nicht gehen.

Diese Haltung ist auch nachvollziehbar. Für Deutschland könnte der finnische Sonderdeal Folgen haben. Woher sollen die klammen Griechen die Summen nehmen, die sie den Finnen überweisen sollen? Die Antwort: von den anderen Euro-Ländern. Und die Hauptlast der Kredite tragen Deutschland, Frankreich und Italien als größte Geldgeber Athens.

Finnland hatte die zusätzliche Absicherung seines Hilfsanteils anscheinend von Anfang an gefordert, weil die Regierung andernfalls keine Chancen sah, die Zustimmung des Parlaments zur Beteiligung an dem Hilfspaket zu erhalten. Nach dem Bekanntwerden der finnischen Spezialabmachung hatten sich vor allem kleinere Mitglieder der Eurozone geäußert. Die Niederlande, Österreich, Slowenien und die Slowakei erklärten, sie wollten für ihren Beitrag zu dem milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland ebenfalls Kreditsicherheiten.

Kompromissvorschlag aus Österreich

Kommissionssprecher Amadeu Altafaj sagte, die Staaten der Eurozone hätten sich auf ihrem Gipfeltreffen im Juli geeinigt, Vereinbarungen über zusätzliche Garantien für Griechenlandhilfe zuzulassen, wenn sie angemessen seien. Die griechisch-finnische Vereinbarung werde unter diesem Blickwinkel geprüft. Die entsprechenden Beratungen fänden derzeit statt. Weiter kommentierte er den Vorgang nicht.

Österreich schlägt einen Kompromiss vor: Nach dem Plan von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sollen Österreich und andere Länder, deren Banken und Versicherer nur gering in Griechenland engagiert sind und nur einen kleinen Teil zum Rettungspaket beisteuern, Kreditgarantien erhalten. Im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland und Frankreich, deren Finanzhäuser stärker von den Hilfsmaßnahmen profitieren. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie an andere Mitglieder der Eurozone gesandt, sagte sie.

Die Diskussion dürfte sich in den nächsten Wochen massiv ausweiten: Denn noch hat kein einziges Parlament die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse abgesegnet. EU-Kommissionssprecher Altafaj bekräftigte die Dringlichkeit, dass die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels schnell und umfassend umgesetzt werden.

© sueddeutsche.de/aum/hul/Reuters/dapd/lala, luk

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