Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) warnt angesichts des Streits um die Reform im Bund vor einem kompletten Wegfall der Grundsteuer. Das gefährde eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, betonte Görke am Donnerstag in einer Mitteilung.
Bis Jahresende müsse das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst könnten bundesweit die Kommunen diese Steuer nicht mehr erheben. „Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. In Brandenburg seien das jährlich rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke.
Görke warnte zudem vor einem Flächenmodell nach bayerischen Plänen. Dann würden Grundstückseigner am Tegernsee genauso viel zahlen wie die an der Abbruchkante in Welzow-Süd.
Nach Abgaben des Bundesfinanzministeriums ist am 10. Mai eine mögliche Öffnungsklausel Thema einer Expertenanhörung. Erst danach befasse sich das Kabinett damit. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Das wurde zurückgewiesen. Nach Plänen von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.