Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt muss sich aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, bei den Ausgaben stärker beschränken. „Künftig müssen wir unbedingt Prioritäten setzen“, sagte er am Montag in Magdeburg. Heuer reagierte damit auf Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel, der zuvor auf den Rekord-Schuldenstand, stetig wachsende Landesetats und hohe Zinsrisiken hingewiesen hatte.
„Für kommende Jahre heißt das: Leistungsgesetze des Landes müssen überprüft werden“, betonte Heuer. „Wenn es neuer Stellen bedarf, müssen andere Stellen gestrichen werden. Wenn wir Dauertatbestände neu schaffen, müssen wir andere Dauertatbestände vermindern. Das Land muss seine Ausgaben reduzieren.“ Es könne nicht mehr jedes Wunschprojekt finanziert werden.
Sachsen-Anhalts Landtag hatte im Mai den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, der Rekordausgaben von mehr als 13 Milliarden Euro vorsieht. Zugleich hat sich ein Schuldenberg von 23,4 Milliarden Euro aufgetürmt. Als nächstes steht die Aufstellung des Haushalts für 2023 an. Aus dem Finanzministerium hieß es am Montag, momentan liefen die Gespräche mit den Ressorts mit dem Ziel, dem Landtag im September einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können.
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