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Haushalt:Italien wirft Brüssel "Terrorismus an den Märkten" vor

Luigi Di Maio

Luigi Di Maio war eigentlich gegen Italiens Haushaltspläne - jetzt muss er sie vor der EU rechtfertigen.

(Foto: dpa)
  • Italien will mehr Schulden machen, um etwa ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Renteneintrittsalter zu finanzieren.
  • In Brüssel stoßen diese Pläne nicht auf Gegenliebe: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, Italien entferne sich offenbar "von dem haushaltspolitischen Tugendpfad".

Die neuen Schuldenpläne Italiens stoßen bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Die von der Regierung in Rom vergangene Woche vorgelegten Haushaltsziele hätten Fragen und Sorgen ausgelöst, sagte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno nach einem Treffen der Finanzminister des Währungsraums in Luxemburg.

Nun sei eine rasche Klärung erforderlich. Italien müsse einen nachhaltigen und glaubhaften Budgetentwurf vorstellen. Dafür habe das Land bis Mitte Oktober Zeit, sagte der Portugiese. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Brüsseler Behörde werde versuchen, die italienische Regierung davon zu überzeugen, ihre Fiskalziele zu ändern.

Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Renteneintrittsalter

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt. Italien entferne sich offenbar "von dem haushaltspolitischen Tugendpfad", den man gemeinsam auf EU-Ebene verankert habe, sagte er bei einer Veranstaltung in Freiburg. Die Griechenland-Krise habe doch schon gereicht. "Wir müssen mit Italien strikt und fair umgehen, um eine weitere Krise zu vermeiden."

An den Finanzmärkten herrschte weiter Nervosität: Die Kurse italienischer Staatsanleihen gaben nach. Italien provoziert mit seinen vorherige Woche vorgelegten Haushaltsplänen für 2019 einen handfesten Streit mit der EU. Denn die populistische Regierung in Rom will stärker investieren und kostspielige Wahlversprechen umsetzen - gegen den Willen des eigenen Finanzministers Giovanni Tria und Bedenken in Brüssel.

Zu den Kernpunkten des Pakets gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Die Neuverschuldung soll in der Folge im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der parteilose Tria wollte das Haushaltsdefizit auf 1,6 Prozent begrenzen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Nun muss er selbst den Kurswechsel auf europäischer Bühne rechtfertigen. Italien befinde sich bei dem Verstoß gegen EU-Vorgaben in guter Gesellschaft, sagte Tria nach dem Treffen. "Die Zahl der Länder, die sich an die Regeln hält, ist sehr klein."

"Die Signale bislang sind nicht sehr beruhigend"

EU-Kreisen zufolge bezeichnete Tria den umstrittenen Haushaltsentwurf seines Landes bei dem Euro-Gruppen-Treffen als noch nicht endgültig. Der Wirtschaftsprofessor reiste vorzeitig am Montagabend ab und verpasst das am Dienstag anstehende Treffen der EU-Finanzminister.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass der Budgetentwurf "offensichtlich" von den Vorgaben aus Brüssel abweiche und die Behörde prüfen werde, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse. Diese Äußerungen stießen bei Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio auf scharfe Kritik. Einige europäische Institutionen legten es darauf an, "Terrorismus an den Märkten zu schaffen", sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Druck auf Italien machten auch die Niederlande und Frankreich: "Die Signale bislang sind nicht sehr beruhigend", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra.

Sein französischer Kollege Bruno Le Maire forderte die neue Regierung in Rom dazu auf, die europäischen Budgetmaßgaben einzuhalten. "Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten", sagte er. Die EU-Kommission untersucht den italienischen Haushaltsentwurf - wie bei den anderen 18 Euro-Ländern auch - von Mitte Oktober bis Ende November. Bundesfinanzminister Olaf Scholz reiste nicht nach Luxemburg und ließ sich vertreten.

© SZ.de/Reuters/hgn/lüü
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