Erfurt (dpa/th) - Mit einem Gutachten will die CDU-Landtagsfraktion klären, ob die geplante Verabschiedung des Landeshaushalts für 2020 durch das Parlament verfassungswidrig ist. Es wird heute (12.30 Uhr) vom Chef der größten Oppositionsfraktion, Mike Mohring, in Erfurt vorgestellt. Die rechtliche Bewertung des Vorgehens von Rot-Rot-Grün, vor der Landtagswahl Ende Oktober noch einen Landesetat für das kommende Jahr vorzulegen, ist seit Monaten umstritten. Mit dem Gutachten hat die CDU-Fraktion den Juristen Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam beauftragt.
Mohring hatte mehrfach erklärt, seiner Meinung nach wäre eine Verabschiedung des Haushalts ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des im Oktober neugewählten Landtags. Sollte diese Einschätzung durch das Rechtsgutachten gestützt werden, will seine Fraktion im Landtag beantragen, den Etat mit einem Rekordvolumen von 1,1 Milliarden Euro nicht zu beschließen. Die abschließende Beratung soll am Donnerstag beginnen, am Freitag ist die Abstimmung im Parlament geplant.