Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Corona-Pandemie hat nicht ganz so große Löcher in den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt gerissen wie zunächst befürchtet. Die Steuereinnahmen hätten sich im vergangenen Jahr „besser entwickelt als erwartet“, teilte das NRW-Finanzministerium dem Landtag mit. Insgesamt nahm das Land 2020 demnach Steuern in Höhe von gut 61 Milliarden Euro ein. Das waren 4,1 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant.
Im November hatte das Finanzministerium noch mit einem Steuerminus von gut 4,8 Milliarden Euro gerechnet. Bei der Steuerschätzung im September waren die erwarteten Einbußen sogar mit 6,2 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Der vorläufige Jahresabschluss 2020 des Finanzministeriums verzeichnet zugleich erhebliche Einsparungen im Landeshaushalt. Die Personalkosten fielen um 465 Millionen Euro geringer aus als geplant. Das Land profitierte zudem von den niedrigen Zinsen. Durch die Umschuldung von Krediten mussten 867 Millionen Euro weniger an Zinsen gezahlt werden als veranschlagt. Für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge gab das Land 461 Millionen Euro weniger aus als geplant.
Alles in allem schloss der Haushalt 2020 mit Mindereinnahmen von gut 3 Milliarden Euro ab. Dieses Geld wird dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro entnommen, der nicht Teil des Haushalts ist. „Der allgemeine Haushalt kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus“, heißt es in der Vorlage von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses an diesem Donnerstag. Die SPD hatte dieses Vorgehen kritisiert. Lienenkämper täusche einen schuldenfreien Haushalt nur vor, wirft die Oppositionspartei dem Finanzminister vor. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty etwa warf der schwarz-gelben Regierung vor, den 25 Milliarden Euro großen Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damit verschleiere sie eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe.