Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts erwarteter geringerer Einnahmen plant die schwarz-gelbe Landesregierung im Haushalt 2020 zunächst keine Schuldentilgung mehr ein. Es werde aber eine „schwarze Null“ angepeilt, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag. „Es bleibt dabei: Keine neuen Schulden mehr in der gesamten Legislaturperiode.“
Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2020 beschlossen. Überschüsse sind demnach bis 2023 im Haushalt zwar nicht mehr vorgesehen. Lienenkämper schloss aber nicht aus, dass sich aufgrund sparsamen Wirtschaftens zum Ende des Jahres noch Überschüsse und doch noch eine Chance zur Schuldentilgung ergeben könnten. „Aber wir planen jetzt konservativ.“ So konnte das Land Anfang dieses Jahres rund 450 Millionen Euro an Schulden abbauen. Nordrhein-Westfalen sitzt auf einem Schuldenberg von rund 145 Milliarden Euro. 2020 steckt das Land besonders viel Geld in den Ausbau der Kitas sowie die Bekämpfungen von Kinderpornografie und Terror.
Der Haushaltsentwurf 2020 hat ein Volumen von 79,9 Milliarden Euro - zwei Milliarden Euro mehr als 2019. Die Steuereinnahmen steigen zwar um 3,7 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro. Allerdings sprudeln sie laut jüngster Steuerschätzung nicht mehr so üppig wie erwartet, und die Bundeszuweisungen sinken. Insgesamt stehen 2020 laut Lienenkämper damit 841 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung.
Ursprünglich habe die Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung einen Überschuss von ungefähr eine Milliarde Euro vorgesehen. Dieser sei durch die Mindereinnahmen und eine Reihe neuer Aufgaben etwa in der Digitalisierung oder der Batteriezellenforschung „verfrühstückt“, sagte der Finanzminister. In allen Ressorts im Landeshaushalt müssten aber 2020 zusätzlich 200 Millionen Euro eingespart werden.
SPD und Grüne sprachen angesichts des Verzichts auf Schuldentilgung von einem „Offenbarungseid“ der Landesregierung. Ein zentrales Versprechen von CDU und FDP aus dem Wahlkampf werde damit gebrochen.
Einige Schwerpunkte des Etatentwurfs 2020:
FAMILIE: Kommendes Jahr sollen mit dem neuen Kita-Gesetz (KiBiz) die Betreuungs- und Öffnungszeiten flexibler und die Qualität besser werden. Zudem werden laut Finanzministerium mehr als 37 000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen, so dass die Gesamtzahl in NRW dann bei fast 750 000 liege. Insgesamt erhöht die Landesregierung das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro und stellt 115 Millionen Euro für den Ausbau der Kita-Plätze bereit.
BILDUNG: Rund 1200 zusätzliche Lehrerstellen sollen 2020 entstehen, im Bereich der Inklusion werden 840 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Haushaltsmittel für Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht.
INNERE SICHERHEIT: Rund 350 Millionen Euro bekommt das Innenministerium. Zur Bekämpfung von Cybercrime vor allem in den Bereichen Kinderpornografie und Extremismus werden 143 Spezialisten eingestellt. Mit 63 Millionen Euro sollen digitale Ermittlungen verbessert werden. Für den Kampf gegen Terror und Extremismus werden 55 neue Stellen beim Staatsschutz geschaffen.
DIGITALISIERUNG: Für die Digitalisierung der Verwaltung werden 182 Millionen Euro bereitgestellt.
STRASSENBAU: Zur Entlastung der Grundstückseigentümer bei den Kosten für die Straßenbaubeiträge stellt das Land 65 Millionen Euro zur Verfügung.
WISSENSCHAFT/FORSCHUNG: Für die geplante Batteriezellenfabrik in Münster sind 2020 im Haushalt 50 Millionen Euro eingeplant. Für den Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Bielefeld werden die Mittel um 18 Millionen Euro aufgestockt.
SPORT/GESUNDHEIT: Lokale Sportvereine werden bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt. Für eine bessere Krankenhausversorgung werden zusätzlich 39 Millionen Euro investiert.
PERSONAL: Für die Übertragung des neuen Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich und die Erhöhung der Versorgungsbezüge wird 2020 zusätzlich rund eine Milliarde Euro bereitgestellt. Die Bezirksregierungen erhalten 223 neue Personalstellen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen