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Hartz IV: Fünf Euro mehr:Der peinliche Umgang der Koalition mit den Armen

Trotzdem müssen sich Union und FDP den Vorwurf gefallen lassen, auf peinliche Art kleinlich mit den Armen dieses Landes umgegangen zu sein. Die Koalition hat den Hartz-IV-Empfängern Alkohol und Tabak im Wert von etwa 19 Euro gestrichen, um ihnen dann drei Euro für Mineralwasser wiederzugeben. Deswegen wird keiner von ihnen weniger rauchen oder Bier trinken, aber die große Mehrheit, die dies nicht tut, muss sich deshalb mit einer Mini-Erhöhung und einer Nullrunde bei den Leistungen für Kinder begnügen. Sie werden maßlos enttäuscht sein, und das liegt auch daran, dass sie sich zu Recht benachteiligt fühlen gegenüber jenen, denen es gutgeht.

Die Bundesregierung hat den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert. Diese Koalition bedient Hoteliers, schont Vermögende beim Sparpaket, fördert die Atomindustrie, lehnt einen bundesweiten Mindestlohn ab, aber hebt ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen den moralischen Zeigefinger und streicht ihnen die Genussmittel, die in diesem Land zum Leben dazugehören.

Das Bildungspaket ist ein Fortschritt

Hartz IV war eigentlich immer nur für eine Übergangszeit gedacht, für die paar Monate, bis wieder ein Job gefunden ist. Es ist der Geburtsfehler dieser größten deutschen Sozialreform, dass dies nie richtig funktioniert hat. Millionen sind dauerhaft auf das Geld angewiesen, weil es für sie keine Arbeit gibt oder sie für die offenen Stellen nicht ausreichend qualifiziert sind. Um von Hartz IV ein Leben lang in Würde leben zu können, sind die 364 Euro allerdings tatsächlich zu wenig. Und, das ist das Bedrückendste, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ihre Kinder später auch einmal auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Deutschland gibt im internationalen Vergleich viel Geld für Kinder aus, nicht aber für deren Betreuung. Die Wirkung ist deshalb gering. Was aus den Kindern wird, hängt häufiger als in anderen Industrienationen von der Herkunft ab. Armut wird hierzulande vererbt. Kinder aus der Unterschicht, die außerhalb von Ganztagsschulen groß werden, sind bei Sport, Musik oder Kulturangeboten unterrepräsentiert. Wer von unten kommt, ob aus einer Einwandererfamilie oder nicht, hat es schwer, aufzusteigen.

Das Bildungspaket der Arbeitsministerin ist deshalb ein Fortschritt. Ein warmes Mittagessen in der Schule, Nachhilfestunden, der Vereinsbeitrag, den der Staat übernimmt: All das kann helfen, Kinder aus dem Hartz-IV-Ghetto herauszuholen. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Wenn die Hartz-Gesellschaft in Deutschland kleiner werden soll, müssen Bund und Länder die Milliarden aus der Familienpolitik besser anlegen.

Europas Sozialsysteme

Hårtz IV