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Hartz IV: Fünf Euro mehr:Das dürftige Häppchen

Die Bundesregierung hat den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert. Schwarz-Gelb bedient Hoteliers, schont Vermögende, fördert die Atomindustrie - und hebt ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen den moralischen Zeigefinger.

Es geht um fünf Euro und einen gewaltigen Vorwurf: Die Bundesregierung soll bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze so lange gerechnet haben, bis die Zahlen zu der Haushaltslage passen. Fünf Euro mehr pro Monat für einen Langzeitarbeitslosen - dieser Mini-Aufschlag könne nur die Folge einer "üblen Trickserei" sein, meinen Opposition, Gewerkschaften und manche Sozialverbände.

Die Reform: Summen und Regeln. Für eine tabellarische Darstellung der neuen Hartz-Regelsätze und des Bildungspakets auf den Ausschnitt der Tabelle klicken.

Von "Koalitionsgeschacher" auf Kosten der Armen, von einem "Abgrund an Zynismus" ist die Rede - kein Wort ist derzeit groß genug, um die Empörung über das Hartz-IV-Häppchen der Bundesregierung auszudrücken. Doch in den großen Geschützen, die das rot-grüne Lager aufgefahren hat, fehlen die Kugeln. Wer so vehement klagt, der muss die Beweise dafür vorlegen, dass die Regierung bei der Erhebung der neuen Hartz-IV-Regelsätze wirklich gemauschelt hat.

Politischer Selbstmord

Wie viel ist diesem Land ein Langzeitarbeitsloser wert? Wie viel Geld braucht ein Mensch, um sein Existenzminimum sichern zu können? Diese Fragen lassen sich auf zwei Arten beantworten. Entweder die Regierung legt einen politisch gewünschten Satz fest und entscheidet, die 364 Euro monatlich, die es von 2011 sein sollen, sind zu wenig. Dann können zum Beispiel 400, 420 Euro oder noch mehr herauskommen - je nachdem, wie viel man den Hilfsbedürftigen zukommen lassen will. Oder man schaut strikt auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen ausgeben können, um das Existenzminimum zu bestimmen.

Den ersten Weg zu begehen, wäre politischer Selbstmord. Ein Hartz-IV-Satz von 400 Euro und mehr würde viele Milliarden kosten, die sich der Staat woanders beim Steuerzahler wieder holen müsste. Er wäre willkürlich festgesetzt worden, also genau so, wie es das Bundesverfassungsgericht nicht wollte. Vor allem aber würde damit jede Regierung für die Betroffenen den Anreiz verstärken, Hartz-IV-Bezieher zu bleiben. Denn wie soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einer Friseurin, einem Wachmann oder Pförtner erklären, dass sich Arbeiten noch lohnt, wenn diese mit einem Vollzeitjob kaum mehr verdienen als ein Hartz-IV-Empfänger, alle anderen Sozialleistungen mit eingerechnet?

Es war und ist deshalb richtig, sich an den statistischen Zahlen zu orientieren. Die Verfassungsrichter haben nicht gesagt, dass die bisherigen Sätze zu niedrig seien. Sie haben allerdings auf eine nachvollziehbare Berechnung gepocht und klargestellt, dass Kinder einen eigenen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, der nicht einfach von dem Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werden darf.

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