Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen geht einer Studie der Industrie- und Handelskammern zufolge nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse genau festlegen, wann Sonntagsöffnungen möglich seien, sagte der Staatsrechtler Johannes Dietlein am Montag in Düsseldorf. Die Beweislast, warum ein Sonntag verkaufsoffen sei, dürfe nicht bei den Kommunen liegen. Andernfalls drohten erneut viele Klagen gegen die Gemeinden. Dietlein hatte im Auftrag mehrerer Industrie- und Handelskammern ein Rechtsgutachten erstellt.
Im Rahmen des "Entfesselungspakets I" will die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in NRW von vier auf acht verdoppeln. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert den Gesetzentwurf: "Diese Novellierung schafft keine Rechtssicherheit - ganz im Gegenteil. Sie wird eine weitere Klageflut nach sich ziehen", sagte ein Sprecher von Verdi NRW.
Gewerkschaften und Kirchen hatten in der Vergangenheit oft erfolgreich gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt, da sie den Anlass für nicht angemessen hielten. Dadurch wurde die Ladenöffnung in vielen Fällen in NRW verhindert.