Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt derzeit reichlich Gegenwind für seine Grundrente. Die Union wehrt sich dagegen, niedrige Renten langjähriger Beitragszahler ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken, gleichzeitig erschweren die weniger stark steigenden Steuereinnahmen die Finanzierung. Auf Beitragsmittel zurückzugreifen, stößt ebenfalls auf Widerstand in CDU und CSU.
Die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigt nun, dass mit der Grundrente noch weitere Schwierigkeiten verbunden sind. So stehen der Ministeriumsantwort nach derzeit sieben Millionen Renten, die auf 35 oder mehr Beitragsjahren beruhen, 5,8 Millionen Renten gegenüber, die diese Mindestgrenze für die Grundrente gar nicht erst erreichen.
Die Armutsgefährdung aber ist gerade in dieser Gruppe groß: Knapp 3,9 dieser 5,8 Millionen Renten liegen niedrige Verdienste zwischen 20 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde. In der Gruppe der sieben Millionen langjährigen Beitragszahler dagegen ist das nur bei gut 1,9 Millionen Renten der Fall. Allein sie aber erfüllen beide Grundrentenkriterien: Beitragszeit und niedriges Einkommen.
Aber: Selbst die Bezieher dieser 1,9 Millionen Renten würden nicht alle von Heils Grundrente profitieren. Jene, die in einer der sieben größten Städte wohnen, stellen sich wegen der hohen Mietkosten weiterhin besser mit der Grundsicherung im Alter - der Gang zum Amt samt Bedürftigkeitsprüfung bliebe ihnen also nicht erspart. Deutlich wird in der Ministeriumsantwort auch, dass es noch viele Fragezeichen gibt. So liegen der Regierung keine Zahlen vor, wie viele der heutigen Empfänger von Grundsicherung im Alter 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt oder sehr lange im Niedriglohnsektor gearbeitet haben. Und: Im Finanzplan bis 2023 ist die Grundrente noch gar nicht berücksichtigt, obwohl sie Heil zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten soll. "Extrem teuer und andererseits völlig ziellos", urteilt der FDP-Abgeordnete Vogel über Heils Konzept, "ein wirklich krasser Fall von Gießkannenpolitik".
