Wer nach Boris Johnson in 10 Downing Street einzieht, ist völlig offen, nur eines ist schon jetzt klar: Sie oder er wird die Steuern senken. Tax cuts sind das Gebot der Stunde, alle Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich dazu bekannt. Sie versprechen eine Wirtschaftspolitik im Sinne von Margaret Thatcher und inszenieren sich mehr oder weniger als eine Art Wiedergeburt der Eisernen Lady. Die Debatte um die Johnson-Nachfolge ist geprägt von Nostalgie, die Sehnsucht nach der vermeintlich guten alten Zeit ist groß. Und so besteht nach dem Brexit erneut die Gefahr, dass die Tories sich von Ideologie leiten lassen statt davon, was das Land wirklich braucht: Pragmatismus.
Pragmatismus ist eine Tugend, die gerade Tories für sich reklamieren. Manche behaupten gar, Pragmatismus sei nicht nur typisch britisch, sondern etwas zutiefst Konservatives. Nun, wenn das stimmen sollte, war davon schon lange nichts mehr zu spüren. Seit 2010 stellten die Tories drei Premierminister. Alle drei sind für den größten wirtschaftlichen Scherbenhaufen in der jüngeren Geschichte des Landes mit verantwortlich: den Brexit.
Die Konsequenzen des EU-Austritts werden die Amtszeit des nächsten Premiers ebenso bestimmen wie die Folgen der Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine. Einfach wird das nicht. Das drängendste Problem ist die cost of living crisis. Wie überall in Europa sind auch in Großbritannien die Lebenshaltungskosten stark gestiegen. Mit 9,1 Prozent liegt die Inflationsrate deutlich höher als in Deutschland oder Frankreich. Für den Herbst erwartet die Bank of England einen weiteren Anstieg auf elf Prozent. Auch sonst steht das Königreich im internationalen Vergleich schlecht da. Die OECD rechnet damit, dass das Wachstum im kommenden Jahr stagniert. Unter den G-20-Staaten hat demnach nur ein Staat eine schlechtere Prognose: Russland.
Als Rezept gegen den drohenden Absturz haben die Möchtegernnachfolger von Johnson Steuersenkungen ausgemacht. Das ist politisch verständlich, weil es unter Tories wenig Populäreres gibt. Das Versprechen eines schlanken Staates, der alles dafür tut, damit sich Bürger und Unternehmen frei entfalten können, ist der Kern des Thatcherismus. Ähnlich wie US-Präsident Ronald Reagan reformierte die Iron Lady ihr Land in den 1980ern im Sinne der neoliberalen Denkschule. Die Ideen von Friedrich August von Hayek sowie Milton Friedman führten unterm Strich zu widersprüchlichen Ergebnissen. Es gelang zwar, die Wirtschaft zu revitalisieren, aber um den Preis wachsender sozialer Gegensätze und dramatisch höherer Staatsschulden.
Woher soll das Geld kommen, wenn der nächste Premier die Steuern senkt?
Die Frage ist also, ob diese Wirtschaftspolitik in der aktuellen Situation sinnvoll ist, voran Steuersenkungen. Ökonomisch ist ein solcher Schritt äußerst fragwürdig. Denn wer die Steuerlast für Bürger und Unternehmen senkt, muss wissen, dass damit die Konsumnachfrage steigt. Dies wiederum führt zu einer Steigerung der Preise, die Inflation würde weiter angefacht.
"Mehr Thatcher wagen" ist also keine gute Idee, zumal sich Großbritannien in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin im Sinn der Eisernen Lady entwickelt hat. Im europaweiten Vergleich hat das Land eine eher moderate Steuerlast. Auch die Deregulierung ist sehr viel stärker ausgeprägt als etwa in Deutschland. Anstatt dies weiter zu forcieren, sollte ein neuer Premier besser darüber nachdenken, wie es um die Digitalisierung und den Ausbau klimafreundlicher Energien steht - also um das Wachstum der Zukunft.
Hinzu kommt das, was die Pandemie einmal mehr offenbart hat: die Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Das marode Gesundheitssystem ist in den ärmeren nördlichen Regionen weitaus überlasteter als im reichen London. Johnson hat nicht ohne Grund eine "Levelling-up"-Agenda gestartet, um die wirtschaftlich abgehängten Landstriche zu stärken. Dort, in den ehemaligen Hochburgen der Labour-Partei, haben die Tories die letzte Wahl gewonnen. Wollen sie die nächste nicht verlieren, muss der Staat dort investieren. Nur: Woher soll das Geld kommen, wenn der nächste Premier die Steuern senkt?
