Griechenland:Euros nach Athen

Griechenland: Krawalle in Athen: Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf griechische Polizisten.

Krawalle in Athen: Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf griechische Polizisten.

(Foto: Yorgos Karahalis/AP)
  • Das griechische Parlament berät über ein Sparpaket, das beweisen soll, dass die Regierung von Alexis Tsipras es weiter ernst meint mit den Reformen.
  • Am Montag trifft sich die Euro-Gruppe, um zu entscheiden, ob ein neues Finanzpaket freigegeben wird.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Hitzig ging es am Sonntagabend in Athen zu. Während einer Demonstration gegen geplante Sparmaßnahmen wehrte sich die Polizei mit Tränengas gegen Randalierer. Fernsehbildern zufolge hatten vermummte Jugendliche zuvor aus der Menge heraus Molotowcocktails auf die Beamten geworfen. Zu den Zwischenfällen kam es direkt vor dem griechischen Parlament, in dem die Abgeordneten über die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen berieten. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend 10 000 Menschen. Am Vormittag hatten in der Hauptstadt und in Thessaloniki bereits 15 000 Menschen gegen die Reformen protestiert. Das Athener Parlament beriet den ganzen Sonntag über ein Sparpaket von 5,4 Milliarden Euro. Die Kürzung von Renten soll 1,8 Milliarden Euro bringen, weitere 1,8 Milliarden sollen Steuererhöhungen bringen. Um die verbleibenden 1,8 Milliarden Euro will sich das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt kümmern. Es könnte etwa indirekte Steuern erhöhen. Das Sparpaket soll vor allem aber auch einen Beweis erbringen: dass die Regierung von Alexis Tsipras es mit Reformen ernst meint und dass sie dafür Mehrheiten im Parlament organisieren kann.

Das wiederum interessiert vor allem einen kleinen Zirkel, der an diesem Montag abermals in Brüssel zusammentritt, den Rat der Euro-Finanzminister. Die sogenannte Euro-Gruppe will bei einem Sondertreffen der Frage nachgehen, ob Griechenland halbwegs auf Kurs ist, raus aus der Wirtschafts- und Staatskrise. Läuft es gut für Athen, dann machen die Minister in Kürze den Weg für die nächste Finanztranche frei: insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Entscheidend dafür sei, so heißt es knapp aus dem deutschen Finanzministerium "ein tragfähiges Gesamtpaket".

Was in diesem Paket so alles verschnürt ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Am Wochenende meldete sich per E-Mail SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort. Die Euro-Gruppe müsse "einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen", fordert der Vizekanzler. "Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast." Schließlich erhole sich die griechische Wirtschaft gerade wieder, da dürfe man "dieses zarte Pflänzchen" nun nicht durch neue Sparauflagen zerstören. Vorige Woche hatte schon IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Brief an die 19 Euro-Länder verlangt, neben weiteren Reformen nun gleichzeitig auch über einen Schuldenschnitt zu reden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen verlangt einen Vorratsbeschluss des griechischen Parlaments, mit dem sich für den Fall weitere Milliarden sparen ließen, dass bisherige Pakete nicht reichen. Einen Schuldenschnitt dagegen scheut er. Auch viele seiner Parteifreunde verlangen eine harte Linie gegenüber dem überschuldeten Land. Nur ist die Zahl seiner Verbündeten im Kreis der Euro-Gruppe überschaubar. Auch Frankreich befürwortet Schuldenerleichterungen für Athen. Für einen scharfen Kurs treten dagegen Finnland und Österreich ein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mühte sich derweil am Wochenende mit der Feststellung um Deeskalation, die Lage in Griechenland sei besser als erwartet, eine Rückkehr zu einer wachsenden Wirtschaft eine Frage der Zeit. "Die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit 153 der 300 Abgeordneten ist die Mehrheit der Regierung Tsipras nur knapp. Bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, ob das Signal an die Euro-Gruppe gelingt.

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