Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Merkel sagte nach einem Treffen mit Sarkozy in Berlin, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen.
Eine Einführung der Steuer auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließenden Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben. "Ich finde es eine gute Initiative, dass Frankreich jetzt sagt, es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte Merkel.
Vergangene Woche hatte es sogar in der französischen Regierung geheißen, notfalls sei man auch zu einem Alleingang ohne Deutschland bereit. Sarkozy sagte: "Wenn wir nicht ein gutes Beispiel geben, wird nichts passieren." Die Verursacher der Finanzkrise 2008 müssten zu ihrer Lösung beitragen.
Merkel räumte jedoch ein, dass über die Transaktionssteuer in ihrer Regierung kein Konsens besteht. Die FDP sperrte sich erneut gegen eine Beschränkung auf die Euro-Länder und warnte vor Ausweichreaktionen an den Londoner Finanzplatz. In der EU lehnt Großbritannien eine Steuer auf Börsenumsätze strikt ab, auch Schweden ist nach schlechten Erfahrungen mit einer solchen nationalen Steuer dagegen.
Bereits im Sommer gab es zwischen Merkel und Sarkozy Überlegungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Die Grundidee für eine solche Abgabe stammt aus den siebziger Jahren. Damals regte der amerikanische Wissenschaftler James Tobin an, Devisenmarkt- und Derivate-Geschäfte zu besteuern. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte eine Transaktionssteuer, die beim jedem einzelnen Handelsgeschäft mit Aktien, Devisen und Derivaten fälllig würde, bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent weltweit 200 Milliarden Dollar einbringen.
Die EU-Kommssion hatte kürzlich einen Vorschlag ausgearbeitet, der von einem Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihengeschäfte und von einem Steuersatz von 0,01 Prozent für Derivategeschäfte ausgeht. Sie verspricht sich davon EU-weit Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr.
Merkel sieht "gute Chance" für nationale Schuldenbremsen
Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen derweil voran, wie Merkel weiter sagte. Es gebe eine "gute Chance", den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen. Der nächste EU-Gipfel soll laut Merkel bereits Ende Januar, wahrscheinlich am 30. Januar, abgehalten werden.
Mit den Vereinbarungen verpflichten sich die Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin, um die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen. Griechenland bleibt das größte Problem. Das Land braucht bis März dringend neue Milliardenhilfen, andernfalls ist es bankrott. Allerdings laufen die versprochenen Reformen, die die staatlichen Einnahmen erhöhen sollen, nur schleppend.
Die Kanzlerin forderte die Regierung in Athen auf, ihren Verpflichtungen zur Überwindung der Schuldenkrise nachzukommen. Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass die nächsten Milliardenhilfen ausgezahlt würden und Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte Merkel. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung in Athen die gemachten Zusagen einhalte. Gleichzeitig müsse es zur freiwilligen Umschuldung kommen. Ohne eine Umsetzung dieser Punkte könne kein Geld nach Athen fließen.