Friedensappell des DGB Hamburg zum neuen Jahr

Hamburg (dpa/lno) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den rot-grünen Hamburger Senat aufgefordert, sich im neuen Jahr stärker für Frieden und Demokratie einzusetzen. Die Stadt müsse sich auf Landes- und Bundesebene gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf wenden, sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla am Donnerstag. „Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten.“ Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato oder darüber hinaus aufzustocken, lehne der DGB deshalb ab.

„Wir fordern den Senat auf, besonders in diesen Zeiten die Friedensorientierung nicht aus dem Blick zu verlieren und darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnet“, sagte Chawla. Die internationale Ächtung von Atomwaffen sei dringender denn je. „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen“, warnte sie.