Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den hessischen Ableger der Deutschen Steuer-Gewerkschaft fordert der Deutsche Beamtenbund dbb personelle Konsequenzen. Der Landeschef der Steuergewerkschaft, Michael Volz, ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des hessischen dbb. Die dbb-Landesleitung in Hessen forderte ihn auf, sein Amt sofort niederzulegen oder zumindest bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zu lassen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in Hessen, weil es unter anderem bei der Abrechnung von Reisekosten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Die Gewerkschaft hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.
In dem Beschluss der dbb-Landesleitung heißt es, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Volz sei nicht mehr möglich. Er sei als Vertreter des dbb im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks abberufen worden.
Volz äußerte sich auf Anfrage an die Steuer-Gewerkschaft nicht zu der Forderung des dbb. Die Steuer-Gewerkschaft selbst sieht keinen Grund für eine personelle Neuausrichtung. „Für uns gibt es keine Vorverurteilung unseres Landesvorsitzenden und es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung“, teilte sie nach einem Treffen des Landeshauptvorstandes in Fulda mit. Die Forderung des dbb sei mit „großem Befremden“ aufgenommen worden.
Der dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen ist der Zusammenschluss von 39 Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
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