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Gesetz-Outsourcing:"Jetzt rächt sich eine Sünde der Vergangenheit"

Entsetzen pur: Peter Heesen, Chef des Beamtenbundes, kritisiert Guttenbergs Praxis der externen Gesetzes-Erstellung - und bangt um die Zukunft.

Thorsten Denkler

Ärger für Wirtschaftsminister Guttenberg: Der Shootingstar der CSU hat das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes", das kürzlich im Entwurf für Furore sorgte, von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen - und zwar komplett. Peter Heesen, Chef des Deutschen Beamtenbundes, kritisiert das Vorgehen Guttenbergs - und zwar massiv.

Peter Heesen, Karl-Theodor zu Guttenberg;dpa

Peter Heesen (l.), Chef des Deutschen Beamtenbundes, hält es für falsch, dass Wirtschaftsminister Guttenberg externe Anwälte Gesetze erstellen lässt.

(Foto: Peter Heesen, Karl-Theodor zu Guttenberg; Montage: sueddeutsche.de; Fotos: dpa)

sueddeutsche.de: Herr Heesen, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat, wie viele andere Minister vor ihm auch, die Erstellung eines Gesetzes an eine externe Anwaltskanzlei übergeben. Sind die Bundesbeamten dafür zu blöd, oder warum ist das so in Mode gekommen?

Peter Heesen: Das sind sie ganz bestimmt nicht, wie die Erfahrung zeigt. Die zeigt übrigens auch, dass die Gesetzesvorlagen unserer Beamten oft erst im Bundestag durch die Abgeordneten verschlimmbessert werden. Darum bin ich schon besorgt darüber, was Herr zu Guttenberg gemacht hat. Wir sollten jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns mit der Frage beschäftigen, ob so das Modell der Zukunft aussieht. Von mir ein klares Nein dazu.

sueddeutsche.de: Die Kompetenz bei den Beamten ist also vollumfänglich vorhanden?

Heesen: Das ist so - wenngleich ich nicht verhehlen will, dass wir im Bereich der Bundesministerien seit 1995 jedes Jahr 1,5 Prozent Personal abbauen. Das hat zur Folge, dass der Bund bei der Neubesetzung von Stellen sehr eingeschränkt ist und bestimmte Berufsbereiche, die viel stärker vertreten sein müssten, unterrepräsentiert sind. Dazu zähle ich die Volks- und Betriebswirtschaftler und eben auch die Wirtschaftsjuristen. Das ist eine Sünde der Vergangenheit, die sich jetzt rächt. Dennoch glaube ich, dass solche Projekte nicht nach außen vergeben werden müssen.

sueddeutsche.de: Ist es nicht von Vorteil, für manche Gesetzesprojekte externen Sachverstand hinzuzuziehen?

Heesen: Das mag im Einzelfall sein. Aber auch die Bundesregierung weiß, dass diese Anwaltskanzleien nicht von den Aufträgen der öffentlichen Hand leben. Die leben von großen Wirtschaftsunternehmen. Diese Anwälte sind somit auch Interessenvertreter - und eben nicht so unabhängig wie ein Beamter in einem Ministerium.

Die Finanzkrise ist doch überhaupt erst entstanden, weil wir zu wenig staatliche Kontrolle hatten. Und jetzt lassen wir uns von externen Wirtschaftsanwälten die Gesetze schreiben, mit denen Banken besser gerettet werden können? Das kann es doch nicht sein.

sueddeutsche.de: Viele dieser Anwälte dürften Einkommen haben, nach denen sich selbst die Kanzlerin noch umdrehen kann.

Heesen: Davon können Sie ausgehen.

sueddeutsche.de: Bekommt der Bund nicht schon wegen dieser Einkommensunterschiede nur Zweite-Wahl-Bewerbungen auf den Tisch?

Heesen: Das ist seit langem ein Problem. Ich fordere deshalb, dass wir uns mehr öffnen. Langjährige Beamte sollen aussteigen können, ohne auf ihre Versorgungsansprüche verzichten zu müssen. Andererseits sollte für die, die viel Erfahrung in der freien Wirtschaft gesammelt haben, der Seiteneinstieg leichter sein. Das würde für mehr Austausch zwischen Ministerien und freier Wirtschaft sorgen.

sueddeutsche.de: Innenminister Wolfgang Schäuble hat das abgelehnt. Warum?

Heesen: Es war entlarvend für mich, dass Minister Schäuble immer sagte, wenn wir das machen, dann verlieren wir die guten Leute und es kommen keine neuen guten Leute, weil wir die nicht bezahlen können. Das ist ein Offenbarungseid und eine Fehlentwicklung. Wenn wir gut aufgestellte Ministerien haben wollen, dann müssen wir uns das auch was kosten lassen, statt das Geld externen Kanzleien zu geben. Sonst können Sie werben wie Sie wollen, da kommt dann keiner.

© sueddeutsche.de/mel/jja
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