Binz/Berlin (dpa/mv) - Der Widerstand gegen den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) vor oder auf Rügen hält unvermindert an. Die Initiatoren einer Bundestags-Petition gegen das Projekt äußerten sich kurz vor Ende der Unterschriftensammlung optimistisch. Man gehe vorbehaltlich der offiziellen Auszählung davon aus, das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht zu haben, teilte ein Sprecher der Initiative am Mittwoch mit. In diesem Fall müssten die Organisatoren in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Bundestags angehört werden.
Mehrere Umweltverbände appellierten am Mittwoch an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sich dafür einzusetzen, dass alle LNG-Pläne des Bundes für Rügen aufgegeben werden. Sowohl küstennahe als auch küstenferne Flüssigerdgas-Standorte würden die Ökosysteme der Ostsee in erheblichem Maße und unwiderruflich schädigen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des BUND Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des NABU Mecklenburg-Vorpommern sowie des WWF Deutschland.
Nach starkem Widerstand auf Rügen war die Bundesregierung von ihren Plänen abgerückt, fünf Kilometer vor der Küste des Ostseebades Sellin ein LNG-Terminal zu errichten. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun weitere mögliche Standorte in dem Gebiet, unter anderem die Nutzung des Hafens von Mukran. Doch auch dagegen hatten Gemeinden im Südosten Rügens opponiert.
Ministerpräsidentin Schwesig machte erneut deutlich, dass es aus ihrer Sicht nur bei gesichertem Bedarf eine Genehmigung für ein weiteres Terminal in Mecklenburg-Vorpommern geben könne. „Der Bund ist in der Verantwortung, nachzuweisen, dass es weitere Bedarfe für LNG gibt. Wenn dem so ist, muss eine Lösung gefunden werden, die den Aspekten von Tourismus, Umwelt und Akzeptanz durch die Bürger Rechnung trägt“, betonte die Regierungschefin
Die Umweltverbände sprachen sich gegen ein LNG-Terminal im Hafen von Mukran aus und auch gegen andere Offshore-Standorte in der Ostsee. „Sowohl der Bau als auch der langdauernde Betrieb werden zur Zerstörung empfindlicher und geschützter Lebensräume, zur Dauerbelastung bedrohter Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel sowie nicht zuletzt der Fischwanderrouten und des bedeutendsten Heringslaichgebietes der westlichen Ostsee führen“, begründete NABU-Landesgeschäftsführerin Rica Münchberger die Ablehnung.
Die Bundestags-Petition richtet sich gegen die Aufnahme Rügens als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit würde ein dort geplantes Terminal als priorisiertes Vorhaben eingestuft und der Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren geebnet.
Man gehe davon aus, dass sich das Bundeskabinett vermutlich am 19. April mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz befassen werde, hieß es von Seiten der Petenten. Eine frühestmögliche Anhörung im Petitionsausschuss falle in die Sitzungswoche zwischen dem 17. und 21. April. Man wolle nächstmöglich angehört werden, teilte der Tourismusdirektor der Gemeinde Ostseebad Binz, Kai Gardeja, mit, der zu den Initiatoren gehört.
Online wurden bis Mittwoch - dem letzten Tag der Mitzeichnungsfrist - mehr als 30.000 Unterstützer registriert. Man wisse zudem von schriftlichen Eingängen und Eingängen per Fax, hieß es. Am Donnerstag sollten zudem per Kurier mehr als 20.000 Stimmen von organisierten Sammlungen auf der Insel Rügen in Berlin zugestellt werden. Auch an anderen Orten hatten Listen ausgelegen.
In Lubmin südlich von Greifswald betreibt die Deutsche Regas seit Mitte Januar bereits ein LNG-Terminal, mit dessen Hilfe die Gasversorgung in Deutschland sichergestellt wird. Das Gas wird dort am früheren Anlandepunkt für russisches Erdgas aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in das europäische Verteilnetz eingespeist. Nach den Plänen des Bundes soll der Energiekonzern RWE (Essen) in der Region ein weiteres Terminal errichten, das über eine Rohrleitung im Meer ebenfalls an Lubmin angebunden wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte jüngst zwar Geld für Planungen, aber nicht für den Bau eines Terminals bei Rügen freigegeben und weitere Prüfungen verlangt.
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