5G-Netz 5G werde die Welt verändern wie die Druckerpresse

In Berlin mag man die Gespräche noch nicht verloren geben, entsprechend zurückhaltend klingen offizielle Antworten: "Die Bundesregierung und die chinesische Regierung tauschen sich regelmäßig eng und vertrauensvoll dazu aus, wie böswilligen Cyberaktivitäten verhindert werden können", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Verhandlungen zu einem weitergehenden Abkommen in diesem Bereich finden derzeit nicht statt."

Dabei wäre Vertrauen zu begründen für China von besonderer Bedeutung. Der Netzwerkausrüster Huawei will im Geschäft beim neuen Mobilfunkstandard 5G mitmischen. Die USA aber machen Druck auf die Verbündeten, chinesische Technik nicht zu verwenden. So wie die Erfindung der Druckerpresse werde 5G die Welt verändern, heißt es in vertraulichen Dossiers. "Flipping the Script" nennen die Amerikaner ihre Strategie, mit der sie China an der Marktführerschaft hindern möchten.

Wie sollte man Huawei-Bauteile verbieten, wenn keinerlei Beweise vorliegen?

Nicht nur amerikanische Diplomaten sind mit diesem Anliegen in Deutschland vorstellig geworden, sondern auch die Geheimdienste des mächtigen sogenannten Five-Eyes-Verbundes. Kanadier, Australier, Neuseeländer und Briten warnen vor weitreichenden Folgen: Im Krisenfall - etwa einer Taiwan-Auseinandersetzung - könnte China Teile des Netzes lahmlegen oder damit drohen. Es sei nie völlig auszuschließen, dass es Hintertüren gebe. Zumindest die amerikanischen Geheimdienste können das ganz gut beurteilen. Sie sind Meister darin, selbst solche digitalen Pforten einzubauen. Manchen in Berlin erinnert das Ganze an eine Neuauflage der NSA-Affäre, als man vorgeführt bekam, wie verwundbar die deutsche digitale Infrastruktur tatsächlich ist. In vertraulich tagenden Beamtenrunden, die derzeit mit dem Thema befasst sind, wird allerdings auf einen Unterschied hingewiesen: Die USA brachen die Vertraulichkeit für Spionage, aber sie seien kein Gegner. Bei der nach Macht und Einfluss strebenden Volksrepublik könne man da nicht so sicher ein.

In der Bundesregierung weiß man, dass nun eine schwierige Entscheidung bevorsteht: Einerseits will man die Amerikaner nicht brüskieren, die im Zurückdrängen der Chinesen im Technologiesektor eine Frage der nationalen Sicherheit sehen. Andererseits ist China der wichtigste Handelspartner - wie sollte man Huawei-Bauteile verbieten, wenn keinerlei Beweise vorliegen, dass diese manipuliert sind? Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Dieter Kempf, warnt bereits vor einer "Vorverurteilung", die Bundesregierung hält bislang an einer knappen Sprachregelung fest, die 5G-Netze seien "ein Grundpfeiler der vernetzten Wirtschaft" und von "außerordentlicher Bedeutung auch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland." Ansonsten sei die "Willensbildung" noch nicht abgeschlossen.

In diesem Jahr, so heißt in der Bundesregierung, wolle man in Sachen Cyberabkommen noch einmal einen neuen Anlauf starten und die Chinesen einladen. Man hofft in Berlin, dass es doch noch Bewegung in Peking geben könnte. Wenn Huawei in Deutschland weiter gute Geschäfte machen möchte, könnte dies dringend notwendig sein.

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