5G-Netz Wer hat Angst vor Huawei?

Chinas Telekom-Konzern Huawei steht im Verdacht, Geschäftsgeheimnisse auszuspähen.

(Foto: AFP)
  • Die Bundesregierung strebt ein bilaterales Cyberabkommen mit China an.
  • Peking ziert sich jedoch - dabei wäre es für das Land wichtig, Vertrauen zu Handelspartnern im Technologiebereich aufzubauen.
  • Derzeit machen die USA großen Druck, Technik des chinesischen Herstellers Huawei nicht zu verwenden.
Von Christoph Giesen, Peking, und Georg Mascolo

Manchmal wird Geschichte an ungewöhnlichen Orten geschrieben. Im Spätsommer 2015 checkte im Shoreham-Hotel in Washington eine 50-köpfige Delegation aus China ein. Angeführt wurde sie von Meng Jianzhu, damals Chef der einflussreichen Kommission für Politik und Recht. Das Hotel liegt nahe dem Washingtoner Zoo, ein Riesenbau voller Touristen, die Gruppe fiel nicht sonderlich auf. Erst später wurde bekannt, was sich im Shoreham abspielte.

Vier Tage lang wurde laut dem amerikanischen Journalisten David Sanger teils bis in die frühen Morgenstunden verhandelt, dann stand das erste Cyberabrüstungsabkommen der Welt. China und die Vereinigten Staaten erklärten den gegenseitigen Verzicht auf eine besondere Form der Wirtschaftsspionage: Gehackte, gestohlene, abgehörte Firmengeheimnisse dürfen nicht an die eigene Industrie übergeben werden, um ihr einen Vorteil zu verschaffen. Das Abkommen wurde letztlich auf höchster Ebene beschlossen, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der damalige US-Präsident Barack Obama feierten es als Durchbruch. Es schien ein erster, ein wichtiger Schritt der Chinesen, Vertrauen zu begründen. Tatsächlich: Die Angriffe aus China gingen spürbar zurück, und zwar sofort.

Drei Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig. Seitdem sich Washington und Peking gegenseitig mit Strafzöllen attackieren, hält sich China nach amerikanischen Angaben nicht mehr an die Vereinbarung. Ähnlich frustrierend sind die Erfahrungen der Bundesregierung.

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In Berlin wollte man auch ein bilaterales Cyberabkommen mit China, das die Wirtschaftsspionage eindämmt, die die deutsche Industrie so schwer plagt. Im Juli 2016 verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Premierminister Li Keqiang auf die Rahmenbedingungen. Im Protokoll ist etwas umständlich vom "Cyberraum" und einem "Konsulationsmechanismus" die Rede, im Kern aber ging es darum, das US-Abkommen nachzubauen. Unterhändler Meng machte sich auf den Weg nach Berlin, doch die Verhandlungen gerieten bald ins Stocken.

Statt Vertrauen aufzubauen, verschärfte Peking erst einmal die Kontrolle. Im Juni 2017 trat in China das Cybersicherheitsgesetz in Kraft. Telekommunikationsunternehmen, Energie- und Wasserversorger, Transportfirmen oder Finanzkonzerne dürfen seitdem nur noch IT-Produkte kaufen, die eine staatliche Sicherheitsüberprüfung bestanden haben. Unternehmen sind seitdem in China verpflichtet, ihre Daten den Sicherheitsbehörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Problematisch ist auch die Vorgabe, künftig nur noch staatlich lizenzierte VPN-Software zu erlauben. Fast alle ausländischen Firmen sind auf diese Technologie angewiesen, um ihre Niederlassungen in China ans Intranet anzuschließen, um Dokumente wie Personaldaten, Baupläne oder Verträge verschlüsselt zu verschicken.

"Wir reden über unterschiedliche Dinge."

Erst im Mai 2018 kam wieder Bewegung in die deutsch-chinesischen Cybergespräche. Eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium, geleitet vom Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU), reiste nach Peking - der erhoffte Durchbruch blieb jedoch aus. Auf chinesischer Seite war der hochrangigste Vertreter ein Vize-Minister aus dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, die deutlich einflussreichere Kommission für Politik und Recht, die den Deal im Shoreham verhandelt hatte, schickte einen Beobachter aus dem Mittelbau. Ähnlich enttäuschend waren die Gespräche, statt eines Dialogs trugen die Chinesen nur ausformulierte Sprechzettel vor.

"Es war frustrierend," erinnert sich ein mit den Verhandlungen vertrauter Beamter. "Wir reden über unterschiedliche Dinge." Die Deutschen über Wirtschaftsspionage und das VPN-Verbot, die Chinesen über Terrorismus und den Weltkongress der Uiguren, der seinen Sitz in München hat und den die Führung in Peking als Terrorvereinigung einstuft. Im Anschluss an die Veranstaltung einigte man sich immerhin, regelmäßig zusammenzukommen. Der Schönheitsfehler: Eine zweite Runde hat seitdem nicht getagt.