Freihandelsabkommen TTIP:Blinker sind kein Sicherheitsrisiko

Das Blinker-Beispiel von Sigmar Gabriel lässt sich leichter nachvollziehen. In den USA werden an Fahrzeugen rote Blinker verbaut, in der EU zumeist gelbe. Einen Sicherheitsvorteil hat weder die eine noch die andere Farbe. Darum könnten mit dem Freihandelsabkommen auch auf EU-Straßen amerikanische Importautos rot blinken.

Und wie ist es mit der Buchpreisbindung? Oder der Datensicherheit? Oder den Arbeitnehmerrechten? Alles Fragen, die aus den Reihen des Publikums gestellt wurden. Die Antworten ähneln sich: Es würden keine Standards gesenkt. Bei gleichen Standards werden lediglich die unterschiedlichen Regeln gegenseitig anerkannt.

So weit, so einig sind sich Froman, Gabriel und De Gucht auf dem Podium. An zwei Stellen aber gehen die Position weit auseinander. Die Amerikaner etwa bestehen zum einen auf einen umfangreichen Investitionsschutz. Heißt: Wenn ihre Unternehmen sich in der EU ungerecht behandelt fühlen, könnten sie die EU vor einem Schiedsgericht verklagen. Das besteht zumeist aus einer Gruppe von Anwälten die im Geheimen über Milliarden Dollar an Entschädigung entscheiden.

Gabriel hält so einen Investitionsschutz zwischen zwei rechtsstaatlich verfassten Staatenverbünden wie den USA und der EU nicht für nötig. Und wenn, dann dürfe es auf keinen Fall dazu führen, dass europäische und deutsche Regeln und Gesetze "unterminiert" werden könnten, sagt er.

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