Freihandelsabkommen Deutsche fürchten US-Verbraucherschutz

Blick auf New York: Deutsche halten nationale Gesetze für besser als US-Standards

(Foto: AFP)

Zwar hält eine Mehrheit das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA für eine gute Sache. Doch in einer Umfrage zeigen sich die Deutschen besorgt, wenn es um amerikanische Standards zu Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz geht.

Von Nikolaus Piper, New York

Genfood, Chlorhühnchen, Sonderrechte für ausländische Investoren - der Plan für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union löst bei vielen Kritikern Angst aus. War das Abkommen bis vor kurzem noch eher ein Thema für Fachleute, so haben sich jetzt Umwelt- und Verbrauchergruppen der Frage angenommen. Viele laufen Sturm gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, wie das Projekt offiziell heißt.

Die Bevölkerung scheint von dieser Kritik bisher allerdings wenig beeindruckt zu sein. Nach einer Meinungsumfrage des Pew-Instituts in Washington und der Bertelsmann-Stiftung finden 55 Prozent der Deutschen und 53 Prozent der Amerikaner, dass das geplante Abkommen eine "gute Sache" ist. Nur 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in Amerika lehnen TTIP ab. Wenn es allerdings konkret wird, sorgen sich viele über die möglichen Konsequenzen des Abkommens. TTIP wird derzeit in Brüssel und in Washington verhandelt. Interviewer von Pew und Bertelsmann befragten Ende Februar bis Anfang März am Telefon zufällig ausgewählte Erwachsene, 1002 Amerikaner und 953 Deutsche.

Zwar gab es breite Zustimmung auf beiden Seiten des Atlantik, trotzdem glauben die Demoskopen, dass TTIP - im Erfolgsfall die größte Freihandelszone der Welt - unter einem "doppelten Defizit" leidet: Die Bürger wissen zu wenig und sie haben kein Vertrauen in die konkreten Ergebnisse des Abkommens.

Der Mangel an Vertrauen betrifft vor allem das Vorhaben, Sicherheitsstandards auf beiden Seiten des Atlantiks aneinander anzupassen. Sowohl Amerikaner als auch Deutsche glauben, dass die eigenen Regeln denen der anderen Seite überlegen sind. So vertrauen 55 Prozent der befragten Amerikaner den amerikanischen Sicherheitsvorschriften für Autos, nur 33 Prozent den europäischen: Dieser Vertrauensvorschuss für das Eigene gilt auch beim Umweltschutz (60 Prozent), bei Lebensmittelvorschriften (67 Prozent) und sogar, trotz der Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelwut der US-Behörden, auch beim Datenschutz (49 Prozent).

In Deutschland ist der Vertrauensvorsprung der eigenen Regeln extrem. 91 Prozent vertrauen den europäischen Vorschriften zur Autosicherheit, aber nur 4 Prozent den amerikanischen. Beim Umweltschutz ist das Verhältnis 96 zu 2 Prozent, bei Lebensmittelsicherheit 96 zu 2, beim Datenschutz 85 zu 3 Prozent. Bei diesen Antworten dürften sich die jüngsten Debatten um hormon- und chlorbehandeltes Fleisch, um genveränderte Pflanzen und um die Spionage durch die US-Sicherheitsbehörde NSA widerspiegeln. Viele fürchten, dass die Anpassung der Standards in Wirklichkeit eine Anpassung nach unten ist.

Interessant sind auch die Unterschiede in der Einstellung gegenüber Investoren aus dem Ausland. Immerhin 66 Prozent der Amerikaner glauben, dass Investitionen aus der EU der eigenen Wirtschaft nützen. Nur 49 Prozent der Deutschen denken das über amerikanische Investitionen in Europa. Noch unfreundlicher wird das Bild, wenn es um den Kauf bestehender heimischer durch ausländische Firmen geht. 56 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Deutschen glauben, dass die eigene Wirtschaft leidet, wenn Unternehmen von amerikanischen Firmen durch Europäer und europäische durch Amerikaner gekauft werden.

Die Deutschen misstrauen im Übrigen nicht nur den USA, sondern auch der EU: 65 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Bundesregierung internationale Handelsverträge aushandeln sollten, und nicht mehr die EU. Besonders Anhänger von CDU/CSU und FDP waren dieser Meinung.

Die Vereinigten Staaten und die EU sind füreinander der jeweils wichtigste Handelspartner. Im vorigen Jahr wurden dabei 649 Milliarden Dollar umgesetzt. Die Vereinigten Staaten sind Deutschlands viertwichtigster Exportmarkt, unter den Empfängerländern für amerikanische Exporte liegt die Bundesrepublik an fünfter Stelle.