Süddeutsche Zeitung

Freihandelsabkommen TTIP:Mit Arroganz gegen die Angst

Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Maritta Strasser trägt einen roten Kapuzenpulli. Darauf steht der Schriftzug ihres Vereins: Campact. Sie steht hinten rechts und wartet darauf, ihre Frage an die Männer stellen zu können, die ganz vorne auf dem Podium stehen. Maritta Strasser ist hier, um gegen das zu kämpfen, was die da vorne unbedingt umsetzen wollen. Das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. TTIP ist inzwischen für viele ein Symbol geworden - für den Missbrauch staatlicher Macht zugunsten der Wirtschaft. Im Bundestag kämpfen vor allem Linke und Grüne gegen TTIP.

Mehr als 470 000 Bürger haben mittlerweile auf der Protestseite von Campact gegen TTIP unterschrieben. Sie alle sind skeptisch - irgendwie. Da geht es vor allem um Ängste. Davor etwa, dass europäische Sicherheits-, Sozial- und Umweltstandards in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen oder in der Chemieindustrie mit dem Abkommen unterwandert werden. Von Geheimabkommen ist die Rede. Und davon, dass nicht mal die Mitglieder der EU-Regierungen alle Unterlagen einsehen könnten. Was das Misstrauen noch fördert.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das ändern. Er hat für diesen Montag eingeladen zu diesem Treffen in seinem Haus. Gabriel will damit das Thema TTIP "entmystifizieren", sagt er. (Dieses Video dokumentiert die Veranstaltung.)

Die Aula ist voll. Einige stehen am Rand, um zu hören, was die beiden Männer zu sagen haben, die das Freihandelsabkommen gerade ausbaldowern: US-Chefunterhändler Michael Froman einerseits sowie für die Europäer Handelskommissar Karel De Gucht.

De Gucht schmunzelt über 500.000 Unterschriften

Jetzt ist Campact-Frau Maritta Strasser dran. Sie verweist auf die vielen Unterschriften gegen TTIP. Jeden Tag kämen über 1000 hinzu. Sie kritisiert, dass die "vorbildlichen" europäischen Regeln zum Schutz vor schädlichen Chemikalien durch TTIP ausgehöhlt werden würden. Nun möchte sie von den Männern auf dem Podium wissen, warum das nötig sei.

Wenn die Veranstaltung dazu da sein sollte, Vertrauen zu schaffen, dann haut Karel De Gucht mit seiner Antwort schon mal daneben. "500 000 Unterschriften haben Sie", schmunzelt er und schaut als würde er gerade einen Praktikanten maßregeln. "Wir müssen Politik für 500 Millionen machen."

Gabriel kennt die Gemütszustände der Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen besser. Es sei "sehr schwierig", so viele Unterschriften zusammenzubekommen, lobt er. Aber das bedeute eben auch, dass 470 000 Menschen gegen ein Freihandelsabkommen unterschrieben hätten, das es noch gar nicht gäbe. Seine Schlussfolgerung: Da sind am Anfang Fehler gemacht worden, vor allem in Sachen Transparenz.

Transparenz? Diese Dokumente darf De Gucht nicht rausgeben

De Gucht verteidigt das Verfahren. Dies sei der mit Abstand transparenteste Verhandlungsprozess über ein derartiges Abkommen in der EU-Geschichte. Alle Standpunkte der Kommission könnten im Internet nachgelesen werden. Es seien so viele Dokumente, dass derjenige Wochen bräuchte, der sie alle lesen wollte. Und es werden noch mehr: Seit Juli hat es erst vier Verhandlungsrunden gegeben. Avisiert seien weit mehr als zehn solcher Runden. Bisher seien alle Themen einmal angesprochen worden. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, betont der EU-Kommissar.

Anders die Amerikaner. Dokumente, die De Gucht von Froman bekommt, darf der EU-Kommissar nicht weitergeben. Weder an Gabriel, noch an die Europa-Abgeordneten, noch an die nationalen Parlamente. Froman verweist lapidar auf unterschiedliche Traditionen. De Gucht auch: Dass alles öffentlich gewesen wäre, "das ist noch nie so gewesen". Gelächter im Saal. Gabriel findet dagegen, "in Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben".

Er hat da leicht reden. Deutschland ist am Verhandlungsprozess nicht beteiligt.

Ganz einleuchten will die Geheimniskrämerei nicht, wenn es bei dem bleibt, was sich aus der Antwort auf die Frage von Maritta Strasser ergibt: Weder amerikanische, noch europäische oder gar deutsche Gesetze und Standards würden durch das Freihandelsabkommen geändert oder gesenkt. Die für die Chemikaliensicherheit verantwortliche Reach-Verordnung der EU etwa werde bestehen bleiben. Ziel sei es ja lediglich, Handelshemmnisse und Zölle abzubauen.

Für Firmen könnte sich Absatzmarkt verdoppeln

Profitieren sollen kleine und mittlere Unternehmen, für die es sich bisher nicht lohnt, Waren auf der anderen Atlantikseite feilzubieten. Im besten Fall bedeutet ein Freihandelsabkommen für sie, dass sich der Absatzmarkt praktisch verdoppelt. Und das ohne nervige Bürokratie und Einfuhrzölle. "Kosten sparen, ohne dass sich am Schutzniveau etwas ändert", so nennt Gabriel das Prinzip.

Das soll so gehen: EU und USA haben beispielsweise unterschiedliche Regelwerke zur Chemikaliensicherheit. Wenn beide Regelwerke zu einem gleichen Schutzniveau führen, dann sollen künftig die Regelwerke gegenseitig anerkannt werden. Neue Chemieprodukte müssten also nur noch entweder in den USA oder in Europa geprüft werden. Nicht mehr auf beiden Seiten des Atlantiks. Das spart Kosten und Bürokratie.

Klingt doch alles gut. Der Punkt von Maritta Strasser aber bleibt. US-Chemieunternehmen könnten ihre Chemikalien mit TTIP bald ohne gesonderte Prüfung durch europäische Behörden auf den europäischen Markt bringen.

Blinker sind kein Sicherheitsrisiko

Das Blinker-Beispiel von Sigmar Gabriel lässt sich leichter nachvollziehen. In den USA werden an Fahrzeugen rote Blinker verbaut, in der EU zumeist gelbe. Einen Sicherheitsvorteil hat weder die eine noch die andere Farbe. Darum könnten mit dem Freihandelsabkommen auch auf EU-Straßen amerikanische Importautos rot blinken.

Und wie ist es mit der Buchpreisbindung? Oder der Datensicherheit? Oder den Arbeitnehmerrechten? Alles Fragen, die aus den Reihen des Publikums gestellt wurden. Die Antworten ähneln sich: Es würden keine Standards gesenkt. Bei gleichen Standards werden lediglich die unterschiedlichen Regeln gegenseitig anerkannt.

So weit, so einig sind sich Froman, Gabriel und De Gucht auf dem Podium. An zwei Stellen aber gehen die Position weit auseinander. Die Amerikaner etwa bestehen zum einen auf einen umfangreichen Investitionsschutz. Heißt: Wenn ihre Unternehmen sich in der EU ungerecht behandelt fühlen, könnten sie die EU vor einem Schiedsgericht verklagen. Das besteht zumeist aus einer Gruppe von Anwälten die im Geheimen über Milliarden Dollar an Entschädigung entscheiden.

Gabriel hält so einen Investitionsschutz zwischen zwei rechtsstaatlich verfassten Staatenverbünden wie den USA und der EU nicht für nötig. Und wenn, dann dürfe es auf keinen Fall dazu führen, dass europäische und deutsche Regeln und Gesetze "unterminiert" werden könnten, sagt er.

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