Nur mit Unterstützung der europäischen Mitgliedsstaaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen.
"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker.
Merkel und Juncker wollen das Freihandelsabkommen mit den USA bis zum Ende des Jahres abschließen. Viele Bürger und Organisationen kämpfen seit Monaten gegen TTIP. Was steht uns bevor?
Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA.
"Vernünftige Balance"
Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte Merkel.
Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.