In der Auseinandersetzung um das geplante Flüssiggas-Terminal auf Rügen sieht sich das Unternehmen Deutsche ReGas durch ein Gutachten entlastet, was die Vorwürfe der Gemeinde Binz betrifft. Die Gemeinde hatte dem erst 2022 gegründeten Unternehmen eine intransparente Finanzierung des Millionen-Projekts vorgeworfen - es gilt als Schlüsselprojekt für die Energieversorgung im kommenden Winter, Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es zur Chefsache gemacht und die beiden Firmengründer mehrmals getroffen, unter anderem in einer Steuerberater-Kanzlei in Potsdam. Das Ostseebad Binz kämpft seit Wochen gegen die Betreiber und das Terminal, da es um die Folgen für Tourismus und Umwelt fürchtet.
Insgesamt sollen für die zwei schwimmenden Flüssiggas-Terminals 200 Millionen Euro investiert werden. Die Gemeinde Binz hatte, vertreten durch einen Anwalt, Fragen zur Herkunft der Gelder sowie zu den Investoren aufgeworfen, sowohl hier als auch bei einem ersten Terminal in Lubmin. Das Terminal in Lubmin soll nach Mukran übersiedeln und zusammen mit einem zweiten Regasifizierungsschiff, das vom Bund gechartert werden soll, würden hier zwei große LNG-Terminals in Sichtweite der Ostsee-Strände entstehen.
Das Unternehmen Deutsche ReGas beauftragte wegen der Vorwürfe die Sozietät Hengeler Mueller, eine der führenden Wirtschaftskanzleien, mit einer Prüfung, das Ergebnis liegt nun vor. "Die geprüften Gesellschafter- und Finanzierungsstrukturen der Deutschen ReGas haben sich als rechtskonform und transparent erwiesen", wurde laut Mitteilung des Unternehmens festgestellt. Keiner der Investoren der Deutschen ReGas stehe unter Sanktionen. Die bisher geprüften Finanzierungen würden durch "nachvollziehbare Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen in Höhe von rund 94 Millionen Euro" erfolgen. Es habe zudem "keine Einlage von Geldern oder Sacheinlagen oder sonstigen Strukturmaßnahmen" die im zusammen mit einem Fonds auf den Cayman Islands steht.
Der Bürgermeister ist nicht überrascht
Diesen hatte früher der heutige Geschäftsführer der Deutschen ReGas mit betreut, dies war der Hauptverdachtspunkt der Gemeinde Binz. Demnach flossen auch keine Gelder direkt oder indirekt hieraus an die Deutsche ReGas. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt betont, dass vor einer endgültigen Vereinbarung zwischen Bund und ReGas zum Standort Mukran auf Rügen die Herkunft der Geldmittel transparent offenzulegen sei. Am 21. Juni wurde zwar eine Absichtserklärung unterschrieben, aber das sei "lediglich ein Eckpunktepapier über den noch im Detail auszuhandelnden Subchartervertrag", betonte das Wirtschaftsministerium.
Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider sagte, das Ergebnis überrasche ihn "leider nicht, denn die Einschätzung kommt genau von der Kanzlei, die die Deutsche ReGas seit längerer Zeit zur Finanzierung der Gesellschaft berät". Eine objektive und unabhängige Einschätzung sei daher gar nicht zu erwarten gewesen. "Der Vorgang ist nicht mehr als eine Farce." Die Deutsche ReGas geht rechtlich gegen die öffentlich erhobenen Vorwürfe von Binz vor. Verzögerungen sind bei dem Projekt - auch wegen angedrohter Klagen nicht ausgeschlossen, zumal noch 50 Kilometer Pipeline zum Festland nach Lubmin durch die Ostsee vor Rügen zu verlegen sind.
Das Unternehmen betonte, dass die Nachfrage aber bereits groß sei - in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur sei eine jährliche Regasifizierungskapazität von vier Milliarden Kubikmeter Erdgas für Laufzeiten von mindestens zehn Jahren ausgeschrieben - und vollständig gebucht worden. Georg Ismar
