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Zuwanderung:Deutschland rechnet sich arm

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Ein syrischer Vater und sein einjähriger Sohn in einer Notunterkunft nahe dem österreichischen Grenzort Hanging im Bezirk Rohrbach.

(Foto: dpa)
  • Wie wird die ökonomische Bilanz des Flüchtlingsjahres 2015 aussehen? Überwiegen die Kosten oder der Nutzen?
  • Pro Asylbewerber rechnen die Bundesländer mit Kosten von 1000 Euro pro Monat.
  • Ökonomen weisen jedoch auf die möglichen Wohlstandsgewinne für Deutschland durch Flüchtlinge hin.

Deutschland rechnet in diesen ersten Novembertagen, und es rechnet sich arm. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen lässt nach, die Zahl der Bedenkenträger steigt. Das Versprechen der Kanzlerin "Wir schaffen das" wird selbst von Wohlmeinenden ergänzt durch ein: "Aber es wird sehr teuer".

Obwohl alles im Fluss ist, meinen manche Experten, ganz genau zu wissen, wie die Bilanz des Flüchtlingsjahres 2015 aussehen wird. Auffällig ist, dass vor allem die Kosten in Rechnung gestellt werden, von den Wohlstandsgewinnen für Deutschland ist kaum die Rede.

Was man sagen kann: Bei den offiziell veranschlagten 800 000 Flüchtlingen wird es nicht bleiben, bis Ende Oktober wurden bereits 758 000 Ankömmlinge registriert. So viele Leute unterzubringen, sie zu versorgen, gar zu integrieren, wird Milliarden kosten. Nur wie viele?

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1000 Euro pro Monat

Das hängt von zu vielen Unbekannten ab, um es auch nur annähernd angeben zu können: Wie viele Menschen werden noch kommen? Wie viele werden bleiben? Wie lange ziehen sich die Asylverfahren hin? Wie werden sich die Maßnahmen auswirken, auf die sich die Berliner Koalitionsspitzen am Donnerstag geeinigt haben?

Für Unterbringung, Versorgung und Taschengeld, für Bewachung, Betreuung und Verwaltung eines jeden Asylbewerbers rechnen die Bundesländer mit Kosten von 1000 Euro pro Monat. Je nach Zahl der Zufluchtssuchenden und Dauer der Verfahren liegen die Kalkulationen bei Beträgen zwischen sechs und 15 Milliarden Euro für dieses und auch nächstes Jahr.

Schon befürchten Skeptiker, dass die "schwarze Null" des Bundeshaushalts 2015 ein letztes Hurra war und der Staat sich wieder in die Neuverschuldung flüchten oder, schlimmer noch, Steuern erhöhen könnte. Andere, wie der Deutsche Städtetag, halten die Milliarden-Belastungen angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen für "fiskalisch verkraftbar".

Noch nicht eingerechnet in die Kalkulationen sind freilich die Ausgaben für jene Menschen, die - erst einmal als Flüchtlinge anerkannt - in Deutschland bleiben werden. So gehen die Wirtschaftsforscher des Berliner Instituts DIW in einer neuen Studie davon aus, dass mindestens die Hälfte, womöglich sogar zwei Drittel der anerkannten Flüchtlinge selbst nach zwei bis fünf Jahren keine Beschäftigung finden und auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.

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Pferdefuß der Negativ-Szenarien

Das Bundesarbeitsministerium rechnete bereits im Sommer damit, dass 2016 bis zu einer halben Million Menschen zusätzlich Hartz IV beantragen könnten - Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro. Dazu kommen noch Sprachkurse und andere Maßnahmen, die milliardenteuer, aber nötig sind, damit sich die Neuankömmlinge integrieren - im Land und auf dem Arbeitsmarkt.

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, wo der Pferdefuß der gesamten Negativ-Szenarien liegt: Wer nur die aktuellen Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen addiert, vernachlässigt die Chancen. Das liegt nahe, denn die möglichen Wohlstandsgewinne für Deutschland liegen deutlich weiter in der Zukunft als die Kosten, die jetzt anfallen, und sie sind noch unpräziser zu beziffern.

Mit jedem integrierten Flüchtling, der die Sprache erlernt, seine Zeugnisse anerkannt bekommt oder auf einen Ausbildungsplatz vermittelt wird und am Ende in Beschäftigung gelangt, verschiebt sich die Gesamtbilanz des Staates ein Stück von "Kosten" zu "Nutzen". Wer einen Job hat, zahlt Steuern und muss keine Transferleistungen beanspruchen.

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Wirtschaftssupermacht braucht dringend Arbeitskräfte

Es stimmt: Viele Flüchtlinge sind vergleichsweise niedrig qualifiziert, sie werden allenfalls einfache Jobs finden - wenn überhaupt, denn der gesetzlich vereinbarte Mindestlohn riegelt den Arbeitsmarkt nach unten ab. Es stimmt aber auch: Etliche Flüchtlinge sind hoch motiviert und leistungsbereit, besonders hoch ist der Anteil junger Menschen. Wenn es gelingt, sie in Arbeit zu bringen, belebt das die Wirtschaft. Und es mindert die Probleme des Umlagesystems in den Sozialkassen, in dem derzeit immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner aufkommen müssen, während gleichzeitig die Geburtenzahlen stagnieren.

So viel steht fest: Die hochgezüchtete Wirtschaftssupermacht Deutschland braucht dringend Arbeitskräfte, der Facharbeitermangel ist eklatant. Die Flüchtlinge zu integrieren kostet - aber sogar das hat auch eine positive Seite: Was der Staat etwa für Sprachkurse, Sachleistungen und Wohnungsbau aufwendet, wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm. Wie hoch diese Effekte ausfallen, darüber wird unter Ökonomen gestritten.

Dass aber das einseitig negative Bild, das weithin in der Debatte herrscht, um die positiven Aspekte ergänzt werden muss, ist offensichtlich. Das DIW kommt in seiner Studie sogar zu dem Schluss, dass "langfristig die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland die Kosten übertreffen" werden.

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