Finanzen - Wiesbaden: Zwischenbericht im Untersuchungsausschuss Vergabepraxis

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Anschaffung einer Anti-Terror-Software soll heute ein Zwischenbericht zu der bisherigen Arbeit des Gremiums beschlossen werden. Der Ausschuss in Wiesbaden soll klären, ob die Vergabepraxis im hessischen Innenministerium fehlerhaft war. Das Computerprogramm des US-Unternehmens Palantir Technologies soll der Polizei dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen dem Innenminister bei der Auftragsvergabe an die US-Firma rechtswidriges Verhalten vor.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Anschaffung einer Anti-Terror-Software soll heute ein Zwischenbericht zu der bisherigen Arbeit des Gremiums beschlossen werden. Der Ausschuss in Wiesbaden soll klären, ob die Vergabepraxis im hessischen Innenministerium fehlerhaft war. Das Computerprogramm des US-Unternehmens Palantir Technologies soll der Polizei dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen dem Innenminister bei der Auftragsvergabe an die US-Firma rechtswidriges Verhalten vor.