Schwerin (dpa/mv) - Der positive Bericht des Landesrechnungshofs zur Finanzlage der Kommunen hat beim Städte- und Gemeindetag Widerspruch hervorgerufen. Die Lage sei schwierig, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Andreas Wellmann, am Mittwoch. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden habe selbst im guten Jahr 2017 ihre Haushalte im Abschluss nicht ausgleichen können. „Sie waren verpflichtet, in Haushaltssicherungskonzepten Einsparungen und Abgabenerhöhungen zu beschließen.“
Die kommunalen Kassenkredite - eine Art Überziehungskredit - habe sich 2017 auf einem Rekordniveau von 500 Millionen Euro bewegt. „Die Gesamtverschuldung vieler Städte und Gemeinden lag pro Kopf über der des Landes“, sagte Wellmann weiter. Das Innenministerium und der Gutachter für die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes seien überdies beide zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren zu wenig investieren konnten, um ihre Infrastruktur an Straßen, Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen und bei den Feuerwehren zu erhalten. Wellmann forderte vom Land, die Bundesgelder zum Ausgleich der gemeindlichen Steuerschwäche ab 2020 an die Kommunen weiterzugeben.
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Kommunalfinanzbericht festgestellt, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzierungssaldo erzielt haben. Mit 297 Millionen Euro hätten sie 2017 das bislang größte Plus verzeichnet.